Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land fördert im Jahr 2017 den Bau von Straßen der Gemeinden und Kreise mit insgesamt 106 Millionen Euro. Viele Projekte dienen der Verbesserung der Verkehrssicherheit, bezuschusst werden auch Kreisverkehrsplätze, Lärmschutzmaßnahmen und Parkleitsysteme.

Der Frosteinbruch im April hat den Wein- und Obstbau im Land und die Landwirtschaft schwer getroffen. Das Land stuft das Ereignis als Naturkatastrophe ein und wird den betroffenen Betrieben im Rahmen von Sofortmaßnahmen zur Seite stehen.

Baden-Württemberg will den Donauraum politisch aktiv unterstützen und so zur Stabilität und Integration Südosteuropas beitragen. Schwerpunkte der weiteren Umsetzung der EU-Strategie für den Donauraum liegen in den Bereichen Wirtschaft, berufliche Bildung und Umwelt. Staatssekretärin Theresa Schopper wird Sondergesandte Baden-Württembergs für den Donauraum.

Für die Förderung von Virtual Reality-Projekten stellt das Wissenschaftsministerium 2017 insgesamt 300.000 Euro bereit. Damit werden Vorhaben der Filmakademie Baden-Württemberg in Ludwigsburg und der MFG Medien- und Filmgesellschaft Baden-Württemberg unterstützt.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat die neue Straßenbahnverbindung zwischen Straßburg und Kehl eingeweiht. Die Verbindung sei ein im besten Sinne europäisches Projekt guter Nachbarschaft, so Hermann.

Bei einem Besuch des Unternehmens VAUDE in Tettnang haben sich Integrationsminister Manne Lucha und Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit, über das Engagement des Unternehmens für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen informiert. Die Potenziale von Geduldeten müssten in Zukunft besser genutzt werden, so Lucha.

Verbraucherminister Peter Hauk hat auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in Dresden einen besseren Schutz vor automatisch verlängerten Verträgen und vor den Tücken der digitalen Welt sowie eine Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung gefordert und hierfür einstimmig Zustimmung erhalten.

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

Die Stadt Sinsheim erhält für den Gewässerausbau am Ilvesbach einen Landeszuschuss von fast drei Millionen Euro. Das Projekt ist einer von vielen Bausteinen des umfangreichen Maßnahmenkatalogs des Zweckverbands Hochwasserschutz Einzugsbereich Elsenz-Schwarzbach.

In Baden-Württemberg werden für Flüchtlinge und Asylbewerber ab Mai Rechtskundeseminare angeboten. Das Ministerium der Justiz und für Europa und der Volkshochschulverband Baden-Württemberg haben eine entsprechende Kooperationsvereinbarung geschlossen.