Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Ministerium für Finanzen hat die Baufreigabe für den Ersatzneubau der technischen Fakultät auf dem sogenannten Feuerwehrblock an der Hegelstraße in Stuttgart mit rund 89 Millionen Euro Gesamtbaukosten erteilt.

Mit dem Bündnis für Lebenslanges Lernen hat die Landesregierung alle wichtigen Partner eng verzahnt. Bei der Vollversammlung des Bündnisses in Stuttgart gab Kultusministerin Susanne Eisenmann einen Rück- und Ausblick auf die gemeinsame Arbeit. Baden-Württemberg hat im Ländervergleich die höchste Teilnehmerquote an Weiterbildungen. Das ist nicht zuletzt auch ein Verdienst des Bündnisses für Lebenslanges lernen.

In ihrer dritten Sitzung seit Juli diesen Jahres hat die Gemeinsame Finanzkommission Empfehlungen über die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in dieser Legislaturperiode vorgelegt.

Im Rahmen des Flurneuordnungsverfahren Elzach-Oberprechtal wird in Oberprechtal eine neue Brücke über die Elz eingeweiht und der Nutzung übergeben.

Das Land stattet Rettungsdienst und Katastrophenschutz im Land jetzt flächendeckend mit Systemen zum Abbinden von Blutungen und mit blutstillenden Medikamenten aus. Das haben Krankenkassen, Hilfsorganisationen und Innenministerium gemeinsam beschlossen.

Der Bundesrat hat sich für eine Reform der Grundsteuer ausgesprochen. Die Länderkammer beschloss heute zwei Gesetzentwürfe, aufgrund derer in einem ersten Reformschritt die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer neu geregelt werden soll.

Nach gut zweijähriger Planung beginnt die Gemeinde Elzach im Südschwarzwald mit dem Bau eines zweiten Nahwärmenetzes. Das Netz soll nach Fertigstellung 350 Haushalte mit regenerativ erzeugter Wärme versorgen. An das erste Netz der Gemeinde sind 60 Haushalte angeschlossen.

Mit der Tierheimförderung unterstützt das Land im Jahr 2016 sechs baden-württembergische Tierheime bei Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Im Jahr 2016 konnten alle Anträge auf Förderung berücksichtigt werden.

Im Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Olympischen Sportbundes Alfons Hörmann hat sich Sportministerin Susanne Eisenmann für das dezentrale Modell bei der Förderung des Leistungsport und den Olympiastützpunkten ausgesprochen. Sie betonte, dass an den Standorten, an denen viele Bundeskaderathletinnen und Bundeskaderathleten trainieren, auch weiterhin die Betreuungsleistungen eines Olympiastützpunktes vorgehalten werden müssten.

Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und der Bundespolizei hat Baden-Württemberg vom 27. bis 29. Oktober länderübergreifende Schwerpunktkontrollen durchgeführt. Dabei hat die Polizei Aktionsgebiete und Transitstrecken mobiler Einbrecherbanden ins Visier genommen.