Pressemitteilungen aller Ministerien

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Die baden-württembergischen Gerichte erhalten massive Verstärkung zur Bewältigung der Diesel-Klagewelle. Landesweit werden 40 neue Stellen, davon 27 für Richterinnen und Richter, geschaffen.

Der Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur in Baden-Württemberg nimmt Fahrt auf. Gerade die Unwetterereignisse in diesem Sommer haben gezeigt, wie bedeutsam eine funktionierende Warnung der Bevölkerung im Ernstfall ist.

Das Land unterstützt die Fraunhofer-Gesellschaft 2021 mit 19 Millionen Euro für den Betrieb und Ausbau ihrer Einrichtungen. Die Fraunhofer-Gesellschaft und ihre Institute sind eine zentrale Kraft hinter der Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Im Rahmen des „Zukunftsprogramms Wasserstoff BW“ fördert das Umweltministerium 20 Projekte zu Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien mit rund 26 Millionen Euro. Die Unternehmen im Land sollen damit ihre weltweite Führungsposition bei innovativen Technologien behaupten und ausbauen können.

Angesichts der aktuellen pandemischen Lage wird die Online-Anwendung für das Rückmeldeverfahren zur Soforthilfe Corona noch bis zum 16. Januar 2022 zur Verfügung stehen.

Aus Sicht von Minister Peter Hauk leistet der Haushalt 2022 einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder. Er sieht Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die Schwerpunkte ihres Haushalts vorgestellt. Gerade jetzt, in einer der schwersten Phasen der Pandemie, gelte es, zielgerichtet in die Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze und den Wohlstand von morgen zu investieren.

Der Haushaltsplan für 2022 setzt aus Sicht von Justizministerin Marion Gentges einen klaren Schwerpunkt auf die Stärkung der Justiz im Land. Die Landesregierung setze damit ein klares Signal für den Rechtsstaat und bekenne sich zu einer starken Dritten Gewalt im Land.