Pressemitteilungen aller Ministerien

Zum Start des Pilotprojekts zur Waldbrandbekämpfung in Europa traf sich Innenminister Thomas Strobl mit EU-Kommissar Janez Lenarčič. Mehr als 200 Feuerwehrleute aus insgesamt sechs Ländern tauschen sich in unterschiedlichen Übungseinheiten über Theorie und Praxis der Waldbrandbekämpfung aus.

Im Rahmen einer auswärtigen Kabinettssitzung in Brüssel hat sich die Landesregierung mit europapolitischen Schwerpunkten befasst. Aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist eine starke Europäische Union von zentraler Bedeutung für Baden-Württemberg. Kretschmann traf auch die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg sowie mehrere Netzbetreiber vereinbart.

In einem gemeinsamen Brief an den Schweizer Bundespräsidenten und die Europäische Kommission appellieren die Schweizer Kantone und die Grenzregionen, nach dem Scheitern des Rahmenabkommens tragfähige Antworten auf die Fragen einer künftigen Zusammenarbeit zu finden.

Im Rahmen eines Spitzengesprächs zu den Folgen des Brexit und dem Stand der Handelsbeziehungen zum Vereinigten Königreich hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit Spitzenvertreterinnen und -vertretern der baden-württembergischen Wirtschaft diskutiert.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Beim Fachtag „Klick. Klick. Hass.” diskutierten Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Polizei über die Entstehung von Hass und Hetze und die besonderen Herausforderungen im Umgang damit.

Im Rahmen der Modernisierung des Bürgschaftsprogramms wird die Obergrenze für Bürgschaftsübernahmen der L-Bank von fünf auf 15 Millionen Euro erhöht. Dies trägt zusammen mit weiteren Reformen der Bürgschaftsregelungen dazu bei, die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft zu stärken.

Im Rahmen der Veranstaltung „Der Donauraum in der Zeitenwende“ forderte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp bessere Rahmenbedingungen zur Gestaltung resilienter Lieferketten. Die Veranstaltung fand zum Auftakt des zwölften Internationalen Donaufestes in Ulm statt.

„Bürgeramt Virtuell“: Die Heidelberger Verwaltung hat ihre digitale Außenstelle eröffnet. Anträge können in Zukunft bequem per Videoanruf eingereicht werden. Dabei stehen Sachbearbeiter für Fragen zu Verfügung.