Pressemitteilungen aller Ministerien

In der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen sind manipulierte Zuverlässigkeitsprüfungen bekannt geworden. Nach jetzigem Kenntnisstand haben dadurch drei Personen Zutritt zu kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen in Baden-Württemberg erhalten, die tatsächlich nicht überprüft gewesen sind. Das Umweltministerium Baden-Württemberg hat Zutritte in kerntechnische Anlagen auf der Grundlage von Überprüfungen aus Jülich bis auf Weiteres untersagt.

Das Land 2017 beteiligt sich mit knapp sieben Millionen Euro an der Grundfinanzierung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt e. V. Das Zentrum forscht nicht nur auf dem Gebiet der Luft- und Raumfahrt, sondern hat auch die Bereiche Energie und Verkehr im Fokus. Damit ist es auch ein wichtiger Partner der Unternehmen im Land.

Baden-Württemberg ist in Sachen Supercomputing bereits europaweit führend. Diese Position soll in den kommenden Jahren weiter gestärkt und ausgebaut werden. Dafür wird eine halben Milliarde Euro in die digitale Infrastruktur und Supercomputer investiert.

Bei einer Bustour durch den Nationalpark Schwarzwald hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann über die im Rahmen des digitalen Verkehrskonzepts für den Nationalpark geplanten Maßnahmen informiert. Die Bürgerbeteiligung für ein innovatives Verkehrskonzept startet am 11. September 2017.

Das Land unterstützt innovationsstarke Unternehmen im Ländlichen Raum mit der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“. Gemeinden können sich noch bis zum 30. September 2017 für die aktuelle Auswahlrunde bewerben.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat eine erste Erfolgsbilanz der europäischen Kooperationen durch das Programm INTERREG B in Baden-Württemberg gezogen. Beeindruckend sei die finanzielle Rückflussquote: sie betrage das vierzehnfache der vom Land eingesetzten Mittel, so Hoffmeister-Kraut.

Das Finanzministerium hat die Baufreigabe für den Neubau des Finanzamtes Karlsruhe-Stadt erteilt. Die Bauarbeiten sollen im vierten Quartal 2017 beginnen und im vierten Quartal 2019 fertiggestellt werden. Das Land investiert in den Neubau rund 25 Millionen Euro.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat das Markgräflerland besucht und sich vor Ort über das Projekt MOBIL und Möglichkeiten zur Stärkung des landesweiten Biotopverbunds und Generalwildwegeplans informiert. Nur mit dem Ausbau der so genannten grünen Infrastruktur könne das Land das Artensterben stoppen, so Baumann.

Das 2014 eingestellte Förderprogramm zur technischen und ökologischen Modernisierung der kleinen Wasserkraft kehrt zurück. Das Umweltministerium hat ein Konzept erarbeitet, das den europarechtlichen Vorgaben entspricht.

Umweltstaatssekretär Andre Baumann hat den Hohenlohekreis besucht und sich über ein Pilotprojekt zur Erfassung und zum Schutz des Steinkrebses informiert. Flusskrebse würden eine wichtige ökologische Rolle in Gewässern erfüllen und daher höchste Aufmerksamkeit verdienen, so Baumann.