Pressemitteilungen aller Ministerien

Das Land hat 81 neue Investitionsprojekte mit einem Volumen von mehr als 200 Millionen Euro in das Förderprogramm Kommunaler Straßenbau aufgenommen. Darunter sind zahlreiche Maßnahmen zur Brückenmodernisierung und zur Schaffung verkehrsberuhigter Ortsmitten.

Die Landesregierung stärkt die ingenieurwissenschaftliche Ausbildung im Land, um den Innovationsstandort Baden-Württemberg gut für die Zukunft aufzustellen. Dazu gehört, das ingenieurwissenschaftliche Studienangebot attraktiv und zeitgemäß zu halten.

Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist weiter rückläufig. Wirtschafts- und Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein Alarmsignal. Die Wirtschaft im Land will ausbilden und sucht händeringend nach Auszubildenden.

Am Osterwochenende dominierten Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie und die traditionellen Ostermärsche das polizeiliche Einsatzgeschehen. Insgesamt waren rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger auf 114 überwiegend störungsfreien Versammlungen unterwegs.

Der erste zugelassene Batteriezug von Alstom fährt zwischen Herrenberg und Eutingen im Gäu. Der Zug ist zuverlässig und kommt sowohl bei Reisenden als auch bei Mitarbeitenden gleichermaßen gut an.

Der Polizeivizepräsident des Polizeipräsidiums Konstanz, Oskar Schreiber, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Oskar Schreiber hat im Laufe seiner Karriere eine unglaubliche Bandbreite an Ämter, auch in leitenden Funktionen, bekleidet.

Mit dem Förderaufruf „Integration vor Ort – Stärkung kommunaler Strukturen“ unterstützt das Land lokale und regionale Integrationsprojekte. Damit sollen die Teilhabechancen von Menschen mit Einwanderungsgeschichte weiter verbessert werden. Die Antragsfrist für die Förderrunde 2022 endet am 3. Juni 2022.

Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Kriege heutzutage auch über das Netz geführt werden. Das vierte CyberSicherheitsForum nahm daher das Thema digitale Souveränität in den Blick. Zudem wurde im Rahmen der Veranstaltung der Sicherheitspreis 2022 verliehen.

Die Bundesregierung verlängert die Fristen für das Sirenenförderprogramm. Die Mittel, die für den Ausbau und die Ertüchtigung der Sireneninfrastruktur im Land genutzt werden, sind nun bis zum 31. Dezember 2023 für Kommunen mit einem positiven Förderbescheid abrufbar.

Bei der Suche nach einem Ersatzgelände für die Bundeswehr nehmen Land und Bund die Staatsdomäne Waldhof im Zollernalbkreis in den Fokus. Am 27. April 2022 sind ein Anschauungsbetrieb und Überflüge geplant. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, sich einen Eindruck vom Übungsbetrieb zu machen.