Pressemitteilungen aller Ministerien

Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht an die Landesverordnung zur Eindämmung des Coronavirus halten, drohen ab sofort empfindliche Bußgelder. Das Land Baden-Württemberg hat einen entsprechenden Bußgeldkatalog veröffentlicht.

Schülertickets im Nahverkehr sollten nicht gekündigt werden, bittet Verkehrsminister Winfried Hermann. Damit könne man dazu beitragen, kleine und mittelständische Busunternehmen sowie andere Verkehrsbetriebe vor gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewahren.

Für das Programm „Soforthilfe Corona“ sind bislang knapp 88.200 Anträge eingegangen. Für die Soforthilfen stehen vier Milliarden Euro bereit.

In den ersten Stunden nach Start der „Soforthilfe Corona“ sind bereits über 46.400 Anträge eingegangen. Die Soforthilfe ist eine erste Maßnahme, um bei akuten Liquiditätsproblemen zu helfen.

Auch in den Osterferien soll eine Notbetreuung an Schulen angeboten werden. Damit sollen Personen, die in der kritischen Infrastruktur tätig sind, unterstützt werden. Das Kultusministerium hat zudem Lehrkräfte mit entsprechender Vorbildung zum freiwilligen Einsatz im Gesundheitssektor aufgerufen.

Ein vom Land finanziertes Planungskonzept soll das Potential des Ausbaus der Frankenbahn zwischen Heilbronn und Osterburken aufzeigen. Der Ausbau der Strecke würde für die gesamte Region eine deutliche Verbesserung der Qualität des Schienenverkehrsangebotes bedeuten.

Das Land fördert 2020 insgesamt 494 Linien- und Bürgerbusse. Die Bürgerbusse sind wichtig, um die Mobilität der Menschen in ländlichen Regionen sicherzustellen.

Das Land sorgt auch während der Corona-Pandemie für ein reduziertes, aber stabiles Grundangebot im Öffentlichen Personennahverkehr.

Die Landesregierung hat eine neue Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Verordnung tritt am 18. März 2020 in Kraft.

Das Verkehrsministerium hat angesichts der steigenden Zahl von am Coronavirus Infizierten im Land Informationsmaterialen zu den Verhaltensregeln in Bahnen und Bussen erstellt. Insbesondere Risikogruppen, etwa ältere Menschen, sollten unnötige Fahrten vermeiden.