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Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung.

Knapp 1.250 neue Polizistinnen und Polizisten haben bei einer gemeinsamen Vereidigungsfeier ihren Diensteid abgelegt. Seit Start der Einstellungsoffensive 2016 wurden mehr als 14.000 junge Menschen für eine Ausbildung bei der Landespolizei gewonnen.

Im Zentrum der 52. Sportministerkonferenz stand die Zukunft des Sports in Deutschland. Schwerpunktthemen waren Kinder- und Jugendsport, Sportstättenförderung, Olympische Perspektiven und Safe Sport.

Mit einem Entschließungsantrag hat Baden-Württemberg im Bundesrat einen Vorschlag zur Beschränkung von Benzinpreisänderungen eingebracht.

Das Land fördert mit rund vier Millionen Euro die Teilzeitausbildung. Vor allem Alleinerziehende, Pflegende sowie Mütter mit Kindern im Bürgergeldbezug können damit Familie und Berufsqualifizierung vereinbaren.

Hier finden Sie aktuelle Meldungen im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW (SDA).

Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen müssen ihre Daten künftig nur noch einmal dem Staat zur Verfügung stellen. Behörden rufen dann bereits vorhandene Daten automatisiert aus den Registern und Datenbeständen ab.