Alle Meldungen

Das Kabinett hat den Aktionsplan des Landes gegen Desinformation und das neue Landesnichtraucherschutzgesetz beschlossen. Weitere Themen waren der Öffentliche Gesundheitsdienst, die Weltklimakonferenz und die Erwachsenenbildung.

Mit 17 neuen Breitbandförderbescheiden treibt das Land den Gigabitausbau weiter voran. Insgesamt erhalten mit den geförderten Projekten 2.929 Gebäude einen Glasfaseranschluss.

Das Junge Forum Bioökonomie bietet als neues zeitgemäßes Format jungen Menschen eine Plattform, um sich über Bildungs- und Berufschancen in diesem Zukunftsfeld zu informieren und mit Experten auszutauschen.

Die Landesregierung setzt mit dem neuen Landesnichtraucherschutzgesetz ein klares Signal für mehr Gesundheitsschutz. Insbesondere Kinder, Jugendliche und weitere vulnerable Gruppen sollen besser geschützt werden.

Mit dem erprobten „Zukunftsdialog Hafen Mannheim“ wird ein dauerhafter strukturierter Rahmen geschaffen, um die langfristige, nachhaltige Weiterentwicklung des Hafens gemeinsam und unter Berücksichtigung aller Interessen zu gestalten.

Eine neue Studie liefert aktuelle Daten zur Bio-Erzeugung und zur Nachfrage nach Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg.

Die Zahl der Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten in Baden-Württemberg ist drastisch gesunken. Die rückläufige Entwicklung folgt auf das Cannabisgesetz.

Ein gemeinsames Papier der Weinbauminister der Länder setzt Leitlinien für einen starken und zukunftsfähigen Weinbau in Deutschland mit langfristigen Perspektiven.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt. Damit ist der Weg frei für eine zeitgemäße rechtliche Grundlage für das Handeln der Bundespolizei.

Minister Peter Hauk sieht im Vorschlag der Kommission der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 2028 bis 2034 einen bedeutenden Schritt in der Entwicklung der europäischen Landwirtschaftspolitik.