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Die Landesregierung unterstützt mit rund zwei Millionen Euro Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und ambulante Dienste, die Praxiseinsätze für Pflege-Studierende anbieten. Damit schließt das Land eine offene Regelungslücke auf Bundesebene.

Das Wirtschaftsministerium fördert das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg mit rund 14,25 Millionen Euro aus Mitteln der Europäischen Union. Dies ermöglicht einen gezielten Beitrag zur Erforschung von Wasserstoff-Technologien und damit zum Klimaschutz.

Das Umweltministerium unterstützt das Kompetenzzentrum Spurenstoffe in der neuen Förderperiode mit über 2,6 Millionen Euro. Die bundesweit einzigartige Einrichtung dient für die Betreiber kommunaler Kläranlagen als zentrale Anlauf-, Kompetenz- und Bündelungsstelle zum Ausbau der Spurenstoffelimination.

Einer möglichst klimaneutralen, sicheren und wirtschaftlichen Energieversorgung kommt besondere Bedeutung zu. Im Rahmen eines neuen Gesprächsformats „Unternehmensdialog Energiewende“ hat sich Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker mit Wirtschafts- und Energieverbänden ausgetauscht.

Das Kabinett hat am 22. Februar 2022 die Anpassung der Corona-Verordnung und damit vorsichtige Lockerungen beschlossen. Zudem hat das Kabinett entschieden, die Tests in Schulen und Kitas zunächst bis Ostern zu verlängern. Außerdem wird ein Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft eingerichtet.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk zeigt sich enttäuscht über die Vertagung der Beratungen zum Gesetzentwurfs zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung. Die Tierhalter im Land brauchen verlässliche Perspektiven und erleichterte Verfahren für Investitionen beim Neu- und Umbau ihrer Ställe für mehr Tierwohl.

Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Bei den Brüsseler Gesprächen zur europäischen Medizinprodukteverordnung hat das Land Erleichterungen gefordert. Dies würde die Erhaltung und Stärkung des Gesundheits- und Wirtschaftsstandorts Europa sowie die Versorgung der Bürger sichern.

Ab dem 16. März 2022 gilt für das Personal in bestimmten Einrichtungen und Unternehmen wie etwa Alten- und Pflegeheimen eine Impfpflicht. Zur Unterstützung der betroffenen Einrichtungen und Unternehmen hat das Land eine Handreichung erarbeitet.

Im Rahmen des zweiten Wettbewerbs „Bildungspartnerschaften digital“ hat das Land 22 Schulen ausgezeichnet. Digitale Inhalte und virtuelle Kommunikationswege werden bei der beruflichen Orientierung gerade in diesen herausfordernden Zeiten noch wichtiger.