Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl hat der Polizei knapp zweitausend neue Einsatzfahrzeuge übergeben. Darunter sind neue Streifenwagen, Zivilfahrzeuge und Mannschaftswagen. Die neuen Fahrzeuge entsprechen alle der Abgasnorm Euro 6.

Das Wirtschaftsministerium fördert die Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen zur Antragstellung von EU-Fördermaßnahmen durch die Steinbeis 2i GmbH mit 333.000 Euro in den nächsten zwei Jahren. Die geförderten Beratungsangebote beziehen sich auf das EU-Forschungs- und Innovationsprogramm „Horizont 2020“.

Für sein großes Engagement für den Berufsstand der Köche und für bedürftige Menschen hat Gerhard Tillmann vom Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, die Staufermedaille überreicht bekommen.

Für die Fahrerinnen und Fahrer von Klein-Lkw, Kleintransportern und Kleinbussen gelten seit dem 28. Dezember 2016 neue Regelungen. Diese betreffen die Gültigkeitsdauer der Fahrerlaubnis und eine neue Einordnung für Kleinbusse. Für alte Führerscheine gilt ein weitgehender Bestandsschutz.

Staatssekretärin Theresa Schopper nimmt an einem Treffen der „Vier Motoren für Europa“ in Lyon teil. Themen sind insbesondere die Zusammenarbeit bei Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Industrie 4.0 und Mobilität der Zukunft. Baden-Württemberg wird im Oktober 2017 turnusgemäß die Präsidentschaft des Netzwerks übernehmen.

Europaminister Guido Wolf hat den Vorsitz einer politischen Sondersitzung des EU-Ausschuss des Bundesrats zum Brexit übernommen. Gäste waren EU-Kommissar Günther Oettinger sowie Vertreter des britischen House of Lords. Baden-Württemberg habe ein hohes Interesse daran, auch nach dem Brexit weiter enge Beziehungen zu Großbritannien zu unterhalten, so Wolf.

Auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann haben hochrangige Vertreter der baden-württembergischen Realwirtschaft und Forschung beim 11. Finanzplatzgipfel Stuttgart darüber diskutiert, ob durch Auslandsinvestitionen in Baden-Württemberg Wachstumschancen winken oder ein Ausverkauf droht.

Die A 6 wird bei laufendem Verkehr auf sechs Fahrstreifen ausgebaut. Ebenso wird die Neckartalbrücke zwischen der Anschlussstelle Heilbronn/Obereisesheim und Anschlussstelle Heilbronn/Neckarsulm neu errichtet. Die Bauarbeiten dauern bis zum Sommer 2022. Der Ausbau ist mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Milliarden Euro das bislang größte öffentliche und private Partnerschaftsprojekt im Straßenbau.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat die mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg im Rahmen des vom Wirtschaftsministerium initiierten Kongresses „Open Innovation – Digitalisierung der Innovationsprozesse“ dazu aufgerufen, vermehrt auch auf neue Wege zur Dynamisierung des Innovationsgeschehens im Land zu setzen.

Sebastian Schuster ist diesjähriger Jazz-Preisträger des Landes. Die Auszeichnung wird am 18. Juli beim Preisträgerkonzert im Wilhelma Theater in Stuttgart verliehen. Der Kontrabassist und Komponist hat sich vor allem durch seine interkulturelle Arbeit mit Musikern aus Südafrika verdient gemacht.