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Minister Peter Hauk begrüßt die Ablehnung der geplanten Pflanzenschutzverordnung der Europäischen Union. Baden-Württemberg hat mit dem Biodiversitätsstärkungsgesetz vorgemacht, wie man Pflanzenschutzmittelreduktion gemeinsam mit der Landwirtschaft und nicht gegen sie lösen kann.

Der neunte Phosphor-Kongress Baden-Württemberg fand vom 22. bis 23. November 2023 in Stuttgart statt. Es ist der bundesweit wichtigste Fachkongress zu den Themen Klärschlamm-Entsorgung und Phosphor-Rückgewinnung.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.

Das Land hat die Kriterien der Streckenfreigabe für Lang-Lkw evaluiert, überarbeitet und weiterentwickelt. Ab 2024 sollen die neuen Kriterien Anwendung finden. Sie vereinfachen das Verfahren und sind damit Bestandteil der baden-württembergischen Entlastungsallianz. Die Verkehrssicherheit ist weiterhin zentrale Voraussetzung dafür, ob eine Strecke mit dem Lang-Lkw befahren werden darf.

In der Wäscherei im Kontrollbereich des Kernkraftwerks Philippsburg kam es zu einem Kabelbrand. Die alarmierte Werkfeuerwehr löschte den Brand rasch mit den vor Ort befindlichen Handfeuerlöschern. Es bestand keine Gefahr für Menschen und Umwelt.

Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

Das Land hat den Dialogprozess „Kormoran und Fisch“ am Bodensee erfolgreich abgeschlossen. Der Dialogprozess hat dazu beigetragen, die Diskussion zu versachlichen und den Grundstein für ein internationales Kormoranmanagement am Bodensee zu legen.

Mit dem vom Kabinett beschlossenen Erprobungsparagraphen sollen Kindertageseinrichtungen flexibler auf die individuellen Gegebenheiten vor Ort reagieren und für ein gutes Betreuungsangebot sorgen können. Des Weiteren fördert das Land den Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.