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Das Land baut eine universitäre Forschungsstelle zum Thema Rechtsextremismus auf und leistet damit einen Beitrag zur Stärkung und aktiven Verteidigung der Demokratie. Damit wird sichergestellt, dass das Thema Rechtsextremismus dauerhaft und systematisch bearbeitet wird.

Das Kabinett hat beschlossen, dass sich Baden-Württemberg der bundesweiten Datenplattform Mobility Data Space anschließt und so die Digitalisierung im Verkehrssektor vorantreibt. Zudem gab es in der Kabinettssitzung Berichte zu den Themen Bürgerbeteiligung in Europa, zur Sicherheit im öffentlichen Raum und zur Fachkräftesicherung.

Die Partner der Fachkräfteallianz haben eine neue Vereinbarung zur künftigen gemeinsamen Arbeit unterzeichnet. Das Land stellt in diesem Jahr über 80 Millionen Euro für die Fachkräftesicherung zur Verfügung.

Die neue Landesfischereiverordnung ist in Kraft. Die neue Verordnung schafft Klarheit für die Anglerinnen und Angler im Land, stärkt den Artenschutz und sichert die hohen Ausbildungsstandards. Nachtangeln ist nun an den meisten Gewässern im Land erlaubt. Zudem ist der heimische Steinkrebs jetzt ganzjährig geschützt.

Das Land und die Hector Stiftung haben eine Vereinbarung zur Gründung eines ELLIS Instituts am Cyber Valley-Campus in Tübingen unterzeichnet. Mit der großzügigen Förderung der Hector Stiftung von 100 Millionen Euro entsteht damit ein echtes Forschungs-Eldorado und der Top-Standort für Künstliche Intelligenz in Europa.

Bei Bauarbeiten kam es auf dem Gelände des Kernkraftwerks Philippsburg zu Beschädigungen. Für Menschen und Umwelt bestand keine Gefahr.

Zur Stärkung des Personals hat das Land das Einstiegsamt im mittleren Dienst der Polizei auf die Besoldungsgruppe A 8 angehoben. Das ist ein Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten im mittleren Dienst.

Die Impfquote in den Alten- und Pflegeheimen in Baden-Württemberg liegt bei rund 90 Prozent. Die Quote bei den Auffrischimpfungen ist noch ausbaufähig. Gesundheitsminister Manne Lucha rief die Einrichtungen dazu auf, die umfangreichen Impfangebote zu nutzen.

Ein Erfolgsmodell in Baden-Württemberg: Das „Bündnis für Lebenslanges Lernen“ feiert zehnjähriges Jubiläum. Die Weiterbildung leistet einen wichtigen Beitrag, um Veränderungen und Krisen kritisch reflektieren, verstehen und bewältigen zu können.

Die Innenminister der Länder stellten die Beschlüsse der Herbstkonferenz 2021 in Stuttgart vor. Diese befassten sich unter anderem mit den Themen Hass und Hetze, dem Krisenmanagement zwischen Bund und Ländern und Cybersicherheit.