Alle Meldungen

Die Polizei hat länderübergreifende Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität durchgeführt. Neben zielgerichteten Ermittlungsaktionen spielen auch Präventionsmaßnahmen eine entscheidende Rolle.

Das Kabinett hat sich mit dem SWR-Staatsvertragsentwurf und der Bevölkerungsschutzübung Magnitude befasst. Weitere Themen waren der Ausbau Erneuerbarer Energien und die Oktober-Steuerschätzung.

Das Land unterstützt das Projekt „PEGASUS“ von Daimler Truck mit bis zu 50 Millionen Euro. Dabei werden 100 innovative Schwerlast-Brennstoffzellen-Lkw für den Fernverkehr entwickelt, produziert und im realen Kundenbetrieb getestet.

Die Schweiz unterstützt die Elektrifizierung und den Ausbau der Hochrhein-Strecke zwischen Basel und Erzingen mit 50 Millionen Franken.

Vom 24. bis 26. Oktober 2024 üben die verschiedenen Behörden und Organisationen des Katastrophenschutzes aus Baden-Württemberg mit internationaler Unterstützung die Zusammenarbeit im Katastrophenfall.

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich grundsätzlich auf die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald geeinigt. Mit dem Lückenschluss entsteht ein zusammenhängendes Nationalpark-Gebiet.

Bei Riedlingen wurde eine 2.600 Jahre alte Grabkammer der frühen Kelten entdeckt. Die Ausgrabungsarbeiten sollen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Baden-Württemberg bringt den Entschließungsantrag „Migration steuern – Innere Sicherheit gewährleisten“ in den Bundesrat ein.

Das Kabinett hat sich mit Klimaschutz, dem Staatsvertrag mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften und dem KI-Zentrum Schule befasst. Weitere Themen waren der Bevölkerungsschutz, die Kooperation mit Rumänien und Moldau sowie das neue Landes-CD.

Minister Peter Hauk appelliert an die Versorgungspflicht der Kassenärztlichen Vereinigung. Die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen sei für den Ländlichen Raum nicht hinnehmbar.