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Zur weiteren Stärkung des Mieterschutzes hat die Landesregierung die Verlängerung und Erweiterung der Verordnungen zur Kappungsgrenze und zur Kündigungssperrfrist auf den Weg gebracht. Es sind weitere wichtige Bausteine zur Sicherung von bezahlbarem Mietwohnraum.

Im Rahmen der ersten Tranche des Denkmalförderprogramms 2020 fördert das Wirtschaftsministerium mit rund 3,3 Millionen Euro die Erhaltung, Sanierung und Nutzung von 51 Kulturdenkmalen in Baden-Württemberg.

Das Land fördert acht innovative Projekte im Rahmen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg mit insgesamt 13,9 Millionen Euro. Innovative Ideen und Projekte sind der Schlüssel für eine leistungsfähige Gesundheitsbranche im Land.

Das „Transferzentrum 5G4KMU“ ermöglicht es kleinen und mittelständischen Unternehmen im Land, die neue Mobilfunktechnologie 5G zu erproben. Vier Testumgebungen für den Kommunikationsstandard der Zukunft gibt es bereits, in Karlsruhe kommt eine weitere hinzu.

Die Daimler Truck AG und die Volvo Group planen den gemeinsamen Aufbau eines Brennstoffzellenantriebs für Lastkraftwagen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterstützt eine Initiative zur Abfrage von Produktionskapazitäten von Schutzmasken. Sie ruft alle Unternehmen der Textil- und Bekleidungsindustrie dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen und ihre Kapazitäten mitzuteilen.

Mit dem Förderprogramm „Start-up BW Pro-Tect“ unterstützt das Land innovative Nachwuchsunternehmen und Start-ups während der Corona-Krise.

Eine gemeinsame Richtlinie des Wirtschaftsministeriums und des Sozialministeriums legt fest, unter welchen Voraussetzungen der Einzelhandel wieder geöffnet werden kann. So werden zum Beispiel die Hygieneregeln konkretisiert und beschrieben, wie die Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern zu berechnen ist.

Absolventen einer Meisterprüfung erhalten zukünftig eine Prämie von 1.500 Euro. Die sogenannte Meisterprämie soll dem Fachkräftemangel im Handwerk entgegenwirken und beim Schritt in die Selbstständigkeit unterstützen.

Das Kabinett hat sich auf einen Fahrplan zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Baden-Württemberg geeinigt. Auf der Basis der Verständigung von Bund und Ländern werden die Beschränkungen der Corona-Verordnung schrittweise zurückgenommen.