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Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat mit Forderungen für mehr Maßnahmen zum Bürokratieabbau durchgesetzt. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut sieht darin ein wichtiges Signal für die Wirtschaft.

Anlässlich des vierjährigen Bestehens des Hilfetelefons „Gewalt an Männern“ wird die Internetseite aktualisiert, um Betroffene und Helfer besser zu erreichen. Baden-Württemberg unterstützt das kostenlose und anonyme Beratungsangebot seit 2021.

Eine Studie hat für die ländlichen Räume Einfluss- und Erfolgsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung identifiziert und quantifiziert. Im Mittelpunkt standen die Herausforderungen der sogenannten vier großen „D’s“: Demografischer Wandel, Dekarbonisierung, Digitalisierung und Deglobalisierung.

Um ihre Rinder vor dem Wolf zu schützen, können Betriebe Fördermittel beim Land beantragen. Zudem wurde ein Pilotprojekt ins Leben gerufen, um die vom Land erarbeiteten Herdenschutzmaßnahmen für Rinder in der Praxis zu erproben.

Das Land hat den Abschlussbericht einer begleitenden Studie zu 13 geförderten Projekten für die geburtshilfliche Versorgung veröffentlicht. Die Projekte wurden an Gesundheitszentren durchgeführt und helfen, die Versorgung im Bereich der Geburtshilfe weiterzuentwickeln.

Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.

Baden-Württemberg ist und bleibt eines der sichersten Länder. Das zeigt der Sicherheitsbericht 2023. Mit 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner erreicht die Kriminalitätsbelastung den zweitniedrigsten Wert in den letzten 20 Jahren, abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021.

Das Wirtschaftsministerium hat sich im Bundesrat für Nachbesserungen beim Vierten Bürokratieentlastungsgesetz eingesetzt. Der Abbau überflüssiger Vorschriften soll zu mehr wirtschaftlicher Dynamik beitragen.

Energieministerin Thekla Walker fordert vom Bund weitere Verbesserungen des Finanzierungsrahmens für das Wasserstoffkernnetz. Nur dann bestehe die notwendige Investitionssicherheit für Unternehmen.