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Dank der Wiedervermietungsprämie des Landes sind im Jahr 2023 insgesamt 191 zuvor lange leerstehende Wohnungen in 50 Städten und Gemeinden wiedervermietet worden. Seit dem Start der Prämie im Juli 2020 konnten damit 447 Wohnungen für den Wohnungsmarkt zurückgewonnen werden.

Im Rahmen der nichtinvestiven Städtebauförderung hat das Land im Jahr 2023 17 Städte und Gemeinden mit insgesamt 1,2 Millionen Euro gefördert. Das Programm unterstützt die Kommunen gezielt beim Auf- und Ausbau sozialer Projekte in laufenden Sanierungsgebieten.

Der Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Stoppt Gendern in Baden-Württemberg“ ist nicht zulässig. Er wurde nicht vorschriftsgemäß gestellt und entspricht nicht hinreichend dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz.

Das Land hat den Wettbewerb zur Landesausstellung Kunsthandwerk 2024 gestartet. Bis zum 3. März 2024 können sich selbstständig tätige Kunsthandwerkerinnen und Kunsthandwerker aus Baden-Württemberg für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2024“ bewerben.

Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Mit dem Programm „KMU-Transfer KREATIV“ fördert das Wirtschaftsministerium elf innovative Kreativ-Projekte. Ziel ist es, die branchenübergreifende Zusammenarbeit von Unternehmen mit einem oder mehreren Kreativunternehmen aus den Bereichen Film, Games, Animation und Virtueller Realität zu fördern.

Unternehmen und Selbstständige können sich noch bis 31. Januar 2024 sich für den Umweltpreis 2024 bewerben. Die Jury würdigt damit vorbildliches Handeln, das eine vollständige Nach­haltigkeitsausrichtung in allen betrieblichen Themen abbildet.

Das Team Tabularis.AI aus Tübingen ist beim Regional Cup Move Your Idea ins Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch 2024“ eingezogen. Es überzeugte mit seiner Geschäftsidee zur Generierung synthetischer Daten für künstliche Intelligenz die Jury.

Minister Peter Hauk hat sich mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Landkreise Lörrach und Reutlingen ausgetauscht. Im Dialog mit den Städten und Gemeinden sammelt das Land wichtige Impulse für die Weiterentwicklung der Ländlichen Räume.