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Die Stadt Überlingen ist im Jahr 2020 Ausrichter der ersten baden-württembergischen Landesgartenschau am Bodensee. Im Beisein von Minister Peter Hauk hat der erste Spatenstich stattgefunden.

Baden-Württemberg ist mit rund 180 Unternehmen des heimischen Buchmarkts auf der Frankfurter Buchmesse 2016 vertreten. Die Südwest-Buchverlage erwirtschaften ein Fünftel des Jahresumsatzes aller deutschen Verlage. Bei einem Rundgang besuchte Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz zehn Verlage und einen Gemeinschaftsstand aus dem Land.

Verkehrsminister Winfried Hermann informierte sich vor Ort mit Regierungspräsident Wolfgang Reimer über verschiedene Baustellen im Regierungsbezirk Stuttgart. Ziele auf der Tour waren Straßenbaustellen in den Landkreisen Böblingen, Ludwigsburg sowie Heilbronn. Dabei konnten geplante und sich im Bau befindliche Maßnahmen mit einem Volumen von über 280 Millionen Euro besichtigt werden.

Gesundheitsminister Manne Lucha hat mit den Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Renten- und Unfallversicherung im Land eine Vereinbarung unterzeichnet, in der sich alle Beteiligten verpflichten, künftig verstärkt Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention auf den Weg zu bringen.

Am 20. Oktober 2016 findet der „Tag der Allee“ statt. Ziel ist es, mit diesem Tag auf die besondere ökologische und historische Bedeutung der Alleen aufmerksam zu machen. Ein besonderer Schatz unter den Alleen ist eine vierreihige historische Kastanienallee am Bruchsaler Schloss.

Innenminister Thomas Strobl hat einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls angekündigt. Mit zusätzlichen konzentrierten und gezielten Maßnahmen der Fahndung und Prävention soll den in den Monaten ab Oktober regelmäßig zunehmenden Wohnungseinbrüchen begegnet werden.

„Saubere Luft ist eine der großen Herausforderungen der Verkehrs- und Umweltpolitik und für unsere Städte ein entscheidender Faktor an Lebensqualität“, unterstrich Verkehrsminister Winfried Hermann die Bedeutung der im Ministerrat verabschiedeten Vorlagen zur Luftreinhaltung. Baden-Württemberg bringt unter anderem eine Bundesratsinitiative für eine blaue Plakette auf den Weg.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Ministerrat über die Situation der Bergwachten im Land berichtet und deren unersetzlichen Beitrag für die Sicherheit der Menschen gewürdigt. Er kündigte an, sich für eine bessere finanzielle Ausstattung der Bergwachten und der Wasserrettung einzusetzen.

Die Landesregierung hat ein Leitbild „Erholung und Sport im Wald“ vorgestellt. Es ist das Resultat des Forums „Erholung im Wald“ unter Beteiligung von rund 30 Verbänden und Organisationen. Die Landesregierung setzt auf Dialog, um Konflikte zu vermeiden und allen Waldnutzern ein gleichberechtigtes Miteinander zu ermöglichen.

In wenigen Tagen wird die Verkündung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erwartet. Die Änderungen betreffen unter anderem die Regelungen bezüglich der Umwandlung von Dauergrünland, die Empfänger von Direktzahlungen beachten müssen.