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Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Die Landesregierung ordnet die Schulverwaltung neu und verknüpft Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung miteinander. Mit zwei neuen Instituten rücken Schulqualität und Lehrerbildung stärker in den wissenschaftlichen Fokus und die Landesregierung baut ein System der Qualitätssicherung im Schulunterricht auf.

Ein flächendeckender Breitbandausbau ist die Voraussetzung für neue Geschäftsideen, wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftliche Entwicklung. Deshalb fördert das Land weitere 38 Breitband-Projekte in Höhe von 7,7 Millionen Euro.

Das Umweltministerium fördert im Rahmen des Förderprogramms energieeffiziente Wärmenetze zwei weitere Vorhaben im Land mit rund 480.000 Euro. Durch die Förderung innovativer, klimaschonender Wärmekonzepte können mit den Gemeinden jährlich 3.900 Tonnen CO2 eingespart werden.

Der sechsstreifige Neubau des Albaufstiegs zwischen Mühlhausen und Hohenstadt im Zuge der Autobahn 8 wird aus den Mitteln des Bundeshaushaltes finanziert. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem möglichst zeitnahen Baubeginn des Albaufstiegs und der Beseitigung des letzten Nadelöhrs auf der A8.

In seinem Namensbeitrag für „Der Neue Kämmerer“ wiederholt Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Forderung an den Bund, Ländern und Kommunen einen auskömmlichen Anteil am gemeinsamen Steueraufkommen zur Bewältigung ihrer durch die Verfassung zugewiesenen Aufgaben zuzubilligen. Stattdessen wedelt der Bund mit Geld, um auf der anderen Seite Zuständigkeiten an sich zu ziehen. Kretschmann nennt dies „süßes Gift“ für die Länder.

Seit vielen Jahren unterstützt Baden-Württemberg zivilgesellschaftliche Organisationen bei der Finanzierung von entwicklungspolitischen Projekten weltweit. Unter dem Label „bwirkt!“ stellt das Land dafür jetzt erstmalig eine Million Euro jährlich zur Verfügung.

Um in Baden-Württemberg eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur herzustellen, fördert die Landesregierung den Ausbau von Glasfasernetzen. Hierfür investiert das Land 18,6 Millionen Euro in 81 weitere Breitbandprojekte und hat damit in diesem Jahr schon über 400 Projekte gefördert.

Das Land fördert die Erweiterung des Klärwerks Karlsruhe mit 4,4 Millionen Euro. Mit dem Zuschuss kann die Stadt ihre Kläranlage weiter optimieren und mit einer Aktivkohleadsorption zur Elimination von Spurenstoffen ausstatten.

Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Rückgang der Insektenarten. Viele kleine Maßnahmen können helfen, Insekten wieder mehr Lebensraum zu geben. Ein Baustein ist, die Artenvielfalt im Straßenbegleitgrün wieder zu erhöhen. Eine weitere Maßnahme des Verkehrsministerium sind Amphibienschutzanlagen, die durch Straßen zerschnittene Lebensräume wieder verbinden.