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Rund 180 Brücken im Land sollen bis zum Jahr 2030 modernisiert werden, weitere rund 450 Brücken bis 2036. Das Verkehrsministerium hat dafür einen Umsetzungsplan vorgestellt.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.

Baden-Württemberg richtet die Förderung der Freien Darstellenden Künste neu aus. Ab November 2025 erhält der Landesverband zusätzlich 190.000 Euro.

Die Härtefallkommission Baden-Württemberg ist in ihre neunte Amtszeit gestartet. Zudem hat sie ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2024 vorgelegt.

Das Land unterstützt die Jagdgenossenschaften in Baden-Württemberg mit einem neuen Leitfaden. Jagd und Jagdverpachtung sind wichtige Stellschrauben für den Erhalt der Kulturlandschaft und den Umbau der Wälder im Klimawandel.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.

Die Mietpreisbremse im Land soll über das Jahr 2025 hinaus verlängert werden. Das Kabinett hat die dazu notwendige Aktualisierung der Gebietskulisse zur Anhörung freigegeben.

Mit 155 Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit startet das Land die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie. Zentrale Themen sind Teilhabe, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, geschlechtsspezifische Gewalt und Digitalisierung.

Für das Antragsjahr 2026 des Förderprogramms FAKT II entwickelt das Land zwei neue Maßnahmen für den Weinbau und vereinfacht die Antragstellung.