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Die Justizminister der Länder haben auf der 96. Justizministerkonferenz einen Antrag zur Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren beschlossen.

Norbert Schneider folgt auf Franz Semling als Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Freiburg.

Am 3. und 4. November 2025 findet die zweite Kommunaltagung des Bundesministeriums des Innern in Mannheim statt. Die Kommunaltagung dient als praxisbezogener Austausch von Bund und Kommunen.

Das Land hat in der Förderperiode 2014 bis 2020 rund 97 Prozent der Mittel des Europäischen Sozialfonds in die Beschäftigungs- und Bildungschancen der Bürgerinnen und Bürger investiert.

Mit über drei Millionen Euro hat das Land die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Südliche Bahnhofstraße“ in Renningen gefördert. Rund 7.000 Quadratmeter Straßenraum wurden neugestaltet.

Das Land erwartet 2025 und 2026 Steuermehreinnahmen von 1,5 Milliarden Euro – und kann damit zugesagte Hilfen für die Kommunen absichern.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bedauert, dass der Kompromiss zum EU-Lieferkettengesetz geplatzt ist.

Staatssekretär Florian Haßler hat in der Region Kurdistan-Irak eine Absichtserklärung zur Fortführung und Vertiefung der Partnerschaft zwischen Baden-Württemberg und dem Gouvernement Dohuk unterzeichnet.

Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.

Im Rahmen seines Antrittsbesuchs hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Sitzung des Landeskabinetts besucht. Neben dem Austausch zu aktuellen Herausforderungen stand eine „Innovationspartnerschaft“ zwischen dem Land und dem Bund im Mittelpunkt.