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In einer Regierungsinformation im Landtag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das von der Landesregierung beschlossene Maßnahmenpaket „Sicherheit stärken, Migration ordnen, Radikalisierung vorbeugen“ vorgestellt.

Durch den von Bund und Ländern beschlossenen Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst hat auch Baden-Württemberg mehr Personalstellen erhalten. Ziel ist die Transformation hin zu einer modernen und digitalen Gesundheitsverwaltung.

Das Umweltministerium hat Auswirkungen und Folgemaßnahmen einer Trennung der einheitlichen deutschen Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersuchen lassen.

Baden-Württemberg ist bundesweiter Vorreiter bei der Suche nach neuen Finanzierungsinstrumenten für einen guten öffentlichen Personennahverkehr. Mit dem Landesmobilitätsgesetz wird derzeit ein neuer gesetzlicher Rahmen für die Kommunen geschaffen.

Das Land hat die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Ortskern I“ in Eschbach mit rund drei Millionen Euro gefördert. Sie verbessert die Wohn- und Lebensqualität sowie die Verkehrssicherheit im Ortszentrum von Eschbach.

Jugendliche diskutieren zwischen Oktober 2024 und Mai 2025 bei 40 Jugendkonferenzen über ihre Zukunftsthemen. Das Land hat das erfolgreiche Konzept der Jugendkonferenzen deutlich ausgebaut, um noch mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen und um die Demokratiebildung zu stärken.

Die Landesregierung will das Integrationsmanagement in den Kommunen auch in den kommenden beiden Jahren mit jeweils 58 Millionen Euro unterstützen. Das Land bekräftigt durch diese freiwillige Leistung die zentrale Bedeutung der Förderung von Integration in Baden-Württemberg.

Das Land fördert Innovationen in der Kunst mit insgesamt rund einer halben Million Euro. Unterstützt werden innovative Pläne und neue Ideen von 20 Kultureinrichtungen, die einen nachhaltigen Strukturwandel zum Ziel haben.

Das Wirtschaftsministerium fördert regionale Technologietransfermanagerinnen und -manager mit rund zwei Millionen Euro. Mit der Förderung trägt das Land gezielt dazu bei, dass aus guten Ideen auch wirtschaftlicher Erfolg wird.

Das Land, die Stadt Mannheim und der Hafen haben Gespräche zur künftigen Entwicklung des Landeshafens Mannheim im urbanen Umfeld aufgenommen. Der Hafen ist für das Gelingen von Verkehrs- und Energiewende von großer Bedeutung.