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Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Es bedürfe einer grundlegenden Anpassung des Beihilferahmens.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich unter anderem mit der aktuellen Lage zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten, mit der Ausrufung der Frühwarnstufe des Notfallplans Gas sowie mit den auf den Weg gebrachten Hilfstransporten, der Verteilung von Verwundeten und Erkrankten aus der Ukraine und dem Beratungsangebot für Frauen und Mädchen zum Schutz vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung.

Die Landesregierung verlängert ihre Hilfsprogramme für Unternehmen und Soloselbständige. Auch wenn die Maßnahmen nun gelockert werden, benötigen Unternehmen und Selbstständige weiterhin Planungssicherheit.

Im Rahmen der Impfkampagne #dranbleibenBW hat das Gesundheitsministerium einen Impf-O-Mat entwickelt. Dieser soll Impfvorsichtigen als Entscheidungshilfe dienen. Das interaktive Internetangebot wird von Prof. Dr. Eckart von Hirschhausen und Dr. Natalie Grams-Nobmann präsentiert.

Am Wochenende fanden Protestversammlungen gegen den Krieg in der Ukraine und Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie statt. Insgesamt waren 30.900 Bürgerinnen und Bürger auf 115 Versammlungen unterwegs.

Das Land fördert die Stadt Freiburg mit 53.000 Euro im Rahmen der Tierheimförderung. Die Herausforderungen für die Tierheime nehmen etwa wegen Corona oder durch den Krieg in der Ukraine zu. Das Land unterstützt die Kommunen und Tierschutzvereine in Baden-Württemberg mit ihren vielen ehrenamtlichen Helfern bei ihrer Arbeit.

Nach genauer Analyse der bestehenden Impf-Infrastruktur passt die Landesregierung ihr Konzept an. Auch in den kommenden Monaten wird es ein flächendeckendes Impfangebot in Baden-Württemberg geben, das bei Bedarf flexibel wieder hochgefahren werden kann.

Bereits mehr als 2.600 Einrichtungen und Unternehmen in Baden-Württemberg haben den Impfstatus von Beschäftigten an die Gesundheitsämter übermittelt. Mehr als die Hälfte davon hat dazu das Online-Meldeportal des Landes genutzt.

Die Landesregierung hat den Tilgungszuschuss Corona III für Unternehmen und Soloselbständige hart getroffener Dienstleistungsbranchen wie Schaustellergewerbe und Marktkaufleute, Veranstaltungs- und Eventbranche sowie weitere von der Corona-Krise betroffenen Branchen bis zum 30. Juni 2022 verlängert.

Mit dem Förderprogramm „Museen im Wandel III“ fördert das Land die Entwicklung digitaler Angebote in vier nichtstaatlichen Museen in Göppingen, Neuhausen ob Eck, Rottweil und Tübingen. Der Einsatz digitaler Medien ermöglicht neue Wege der kulturellen Teilhabe und öffnet Kultureinrichtungen für neue Zielgruppen.