Alle Meldungen

Die Landesregierung hat eine finanzielle Unterstützung für das Universitätsklinikum Mannheim in Höhe von rund 38 Millionen Euro beschlossen. Das Klinikum ist ein wichtiger Partner des Landes für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg. Ein Verbund der Unimedizin Mannheim mit der Unimedizin Heidelberg soll den Standort langfristig sichern.

Zur Unterstützung des Gastgewerbes führt das Land das Förderprogramm „Tourismusfinanzierung Plus“ ab 1. Juni 2022 mit acht Millionen Euro fort. Mit der Förderung werden wichtige Investitionen angestoßen, die die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Reiseziele steigern.

Der Ministerrat hat am 3. Mai 2022 unter anderem die Eckpunkte der Ansiedlungsstrategie für Unternehmen und die Sicherstellung des nutzerfreundlichen Betriebs des Meldeportals für Corona-Teststellen beraten.

Auch Baden-Württemberg ändert die Isolations- und Quarantäneregeln im Land. Künftig beträgt die Isolation für positiv getestete Personen im Regelfall nur noch fünf Tage. Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen und Haushaltsangehörige entfällt vollständig.

Versammlungen im Zusammenhang mit dem Tag der Arbeit, dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bestimmten das Einsatzgeschehen. Auch am 1. Mai-Wochenende hat die Polizei für ein friedliches Miteinander bei Demonstrationen gesorgt.

Die Institute der Hahn-Schickard-Gesellschaft erhalten aus Fördermitteln der Europäischen Union 3,17 Millionen Euro für den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik. Die Förderung steigert die Leistungsfähigkeit der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen.

Die Schulen können die Planungen für die Umsetzung des Programms „Lernen mit Rückenwind“ für das kommende Jahr bereits angehen. Sie erhalten dabei mindestens das gleiche Budget wie im aktuellen Schuljahr. So möchte das Land dafür sorgen, dass Schulen die Förderangebote im neuen Schuljahr nahtlos fortsetzen können.

Für herausragende Verdienste um das Land und seine Bevölkerung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Verdienstorden des Landes Baden-Württemberg an 21 verdiente Persönlichkeiten verliehen. Ein demokratisches Gemeinwesen lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger.

Im Rahmen des 41. Symposiums des Justizministeriums Baden-Württemberg haben in Konstanz Fachleute aus Politik, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und Wirtschaft sowie Experten von Interessenvertretungen und Journalisten den Klimaschutz im Kontext von Recht und Justiz diskutiert.

Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in die Schweiz hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann Basel besucht. Dort unterzeichnete er eine Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit Baden-Württembergs mit dem Kanton Basel-Stadt bei verschiedenen Zukunftsthemen.