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Schulen in freier Trägerschaft erhalten auch 2021 einen Ausgleich für entgangene Betreuungsgebühren. Das Land stellt dafür zwei Millionen Euro zur Verfügung. Außerdem werden zur Milderung von Liquiditätsengpässen die monatlichen Abschlagszahlungen für zwei Monate um jeweils drei Millionen Euro erhöht.

Das Land unterstützt weiterhin den von der Corona-Krise finanziell hart getroffenen Öffentlichen Personennahverkehr. Die Landesregierung hat die Weichen für einen weiteren ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 gestellt und weitere Überbrückungshilfen beschlossen.

Ab sofort können sich 16- bis 17-jährige Impfberechtigte nach § 3 der Bundesimpfverordnung, alle Personen ab 70 Jahren und alle Menschen ab 65 wie beispielsweise Lehrer, Vorerkrankte, medizinisches Personal, Menschen mit geistigen Behinderungen impfen lassen.

Das Eurythmeum in Stuttgart erhält mehr als 58.000 Euro aus dem Corona-Nothilfefonds des Landes.

Mit der Neuregelung der Corona-Verordnung bekommen die Hochschulen mehr Gestaltungsspielraum, um vor allem für die Studienanfängerinnen und -anfänger Veranstaltungen in Präsenz anbieten zu können.

Die Impfungen bei der Polizei Baden-Württemberg laufen. Durch die Zunahme der Impfstofflieferungen konnte früher als ursprünglich angenommen mit der Impfung der Personengruppe mit hoher Priorität begonnen werden.

Die Anpassung der Corona-Regelungen bringt auch erste Öffnungsschritte im Kultur- und Wissenschaftsbereich. So öffnen einige Museen bereits in den kommenden Tagen ihre Türen für Besucher.

Mit Unterstützung des Landes machen Unternehmen in den Grenzregionen ein zusätzliches Testangebot. Die Landesregierung stellt dafür zusätzlich 300.000 Schnelltests für Grenzpendler zur Verfügung. Damit soll auch weiterhin ein reibungsloser Grenzverkehr gewährleistet werden.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat heute den Landtag über die Ergebnisse der Beratungen von Bund und Ländern informiert und erläutert, wie Baden-Württemberg die Beschlüsse ab dem 8. März umsetzen wird.

In den nächsten Tagen wird die einmillionste Impfung in Baden-Württemberg erwartet. Mit rund 52.000 zusätzlichen Dosen des Impfstoffes von Biontech/Pfizer soll vor allem die Warteliste schneller abgearbeitet werden.