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Das Land unterstützt die Studierendenwerke in Baden-Württemberg mit einer Soforthilfe in Höhe von 30 Millionen Euro. Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie hatten die Studierendenwerke große Einbußen hinnehmen müssen.

Das Land richtet beim Generallandesarchiv Karlsruhe eine Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus ein. Perspektivisch wird sich die Einrichtung mit jeglicher Form von politischem Extremismus und Terrorismus beschäftigen.

In der Diskussion um die Ermittlungen zur Stuttgarter Krawallnacht Ende Juni wurden Fragen grundsätzlicher und konkreter Art durcheinander geworfen. Ein so nicht gefallener Begriff hat zu einer vergifteten Debatte geführt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann bringt sich mit einigen Klarstellungen in die Debatte ein.

Innenminister Thomas Strobl hat 210 Dokumentenprüfgeräte an die Polizei Baden-Württemberg übergeben. Mit den neuen und hochmodernen Geräten kann die Polizei Ausweispapiere und Führerscheine schnell auf ihre Echtheit überprüfen sowie Urkundenfälschungen zuverlässiger und schneller aufdecken.

Im Rahmen einer Heizrohrprüfung im Kernkraftwerk Neckarwestheim wurden sieben schadhafte Rohre festgestellt und außer Betrieb genommen.

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer fordert vom Bund mehr finanzielle Unterstützung für die Universitätskliniken im Land. Die geplanten Hilfen würden die coronabedingten Mindererlöse und Mehraufwendungen nur sehr unzureichend ausgleichen.

Im Rahmen ihrer arbeitsmarktpolitischen Reise im Regierungsbezirk Karlsruhe hat sich Staatssekretärin Katrin Schütz mit unterschiedlichen Akteuren über die Herausforderungen der Corona-Pandemie und Aspekte des Arbeitsschutzes ausgetauscht.

Das Fotografieren von Unfalltoten ist künftig eine Straftat. Der Bundestag hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen, der auf einen baden-württembergischen Antrag im Bundesrat zurückgeht.

Das Umweltministerium hat den jährlichen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen aus Baden-Württemberg“ veröffentlicht. Er zeigt auf, wo die Abfälle anfallen, verarbeitet werden und anschließend hinkommen.

Der Biomarkt boomt und wächst seit Jahren. Mit dem Ökomonitoringbericht 2019 sieht Verbraucherschutzminister Peter Hauk das Vertrauen der Verbraucher in Bioprodukte weiter gestärkt.