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Das Kabinett hat den Religionswissenschaftler Dr. Michael Blume zum neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung ernannt. Der 43-jährige ist ein hochgeschätzter Experte für Religionsfragen. Blume wird in Zukunft regelmäßig einen Bericht zum Kampf gegen den Antisemitismus in Baden-Württemberg vorstellen.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands ein. Dazu hat das Land einen Antrag zur europäischen Forschungs- und Innovationsförderung eingebracht. Am 23. März wird im Bundesrat darüber abgestimmt.

Antisemitismus in unserer Gesellschaft gilt es entschlossen zu bekämpfen, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Schutz jüdischen Lebens im Land gehört zur Staatsräson Baden-Württembergs. Die Landesregierung wird deshalb einen Antisemitismusbeauftragten einsetzen.

Um Verbesserungen im Transportrecht auf EU-Ebene zu erreichen, wird Baden-Württemberg gegenüber dem Bund initiativ werden. Dabei soll es zum Beispiel um ein Verbot langer Transporte von Schlachttieren in Drittländer gehen.

Mit mobilen Verfahren entwickelt das Land die Umweltverwaltung weiter und nutzt die Chancen des digitalen Wandels. Mit der flächendeckenden Einführung der IT-Systeme WIBAS und NAIS werden neue Möglichkeiten der Datenbereitstellung geschaffen und der Zugang zu Umweltinformationen und Umweltdaten erleichtert.

Das erste Projekt aus dem Sonderprogramm des Landes zur Stärkung der biologischen Vielfalt ist gestartet. Mit dem Projekt „Blühende Naturparke“ soll in allen Naturparken Baden-Württembergs mehr Lebensraum für bedrohte Insekten geschaffen werden. Die Landesregierung unterstützt die Blühenden Naturparke in den kommenden zwei Jahren mit insgesamt 370.000 Euro.

Seit diesem Schuljahr gibt es an allen weiterführenden allgemein bildenden Schulen in Baden-Württemberg einen Tag der beruflichen Orientierung. Das Kultusministerium hat diesen mit dem Ziel verpflichtend eingeführt, die berufliche Orientierung noch stärker im Schulleben zu verankern.

Finanzstaatssekretärin Gisela Splett hat sich in Gesprächen mit Vertretern der EU-Kommission für eine vereinfachte Regulierung für kleine und mittlere Banken eingesetzt. Splett sprach sie sich für erweiterte Ausnahmeregelungen aus.

Die amtlichen Ernte-Untersuchungen auf gentechnisch veränderte Organismen für 2017 sind abgeschlossen. Bei keiner der 118 Proben gibt es Hinweise auf gentechnische Veränderung. Die Äcker im Land und die darauf angebauten Pflanzen seien frei von Gentechnik, so Landwirtschaftsminister Peter Hauk.

Laut einem vorläufigen Testbericht des ADAC Württemberg ist für Städte, in denen die Stickstoffdioxid-Immissionsgrenzwerte noch Jahre überschritten sein dürften, die Hardware-Nachrüstung älterer Stadtbusse ein sehr effektiver und kostengünstiger Beitrag, um die Stickoxid-Emissionen spürbar zu verringern.