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Im Rahmen des „Wirtschaftsgipfels Baden-Württemberg – EU“ hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut die Europäische Union erneut aufgefordert, bei der vorgesehenen Regulierung der Medizinprodukte die konkreten Vorschläge aus Baden-Württemberg anzunehmen.

Beim fünften „Wirtschaftsgipfel Baden-Württemberg – EU“ in Brüssel hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine neue europäische Wirtschafts-Agenda und eine bessere Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiger Wirtschaftsweise gefordert.

Antisemitisch motivierte Straftaten werden in Baden-Württemberg mit großer Konsequenz verfolgt. Eine Orientierungshilfe zur Bewertung von Parolen und Kennzeichen im Zusammenhang mit dem aktuellen Versammlungsgeschehen ermöglicht den Staatsanwaltschaften eine noch konsequentere Strafverfolgung.

Das Kabinett hat sich mit der Weiterbildungsoffensive des Landes, den Energiekosten der Universitäten und der klimaneutralen Landesverwaltung befasst. Weitere Themen waren eine Notfallreserve für künftige Pandemien, der Waldzustandsbericht, die Unterstützung der Provinz Dohuk und die Weiterentwicklung der Landesagenturen.

Innenminister Thomas Strobl hat über die aktuelle Versammlungslage in Baden-Württemberg im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt informiert und dazu aufgerufen, antisemitisches Gedankengut entschlossen zu bekämpfen.

Staatssekretärin Sandra Boser hat auf dem Friedhof der französischen Stadt Pau ein Denkmal zur Erinnerung an die dort bestatteten südwestdeutschen Jüdinnen und Juden enthüllt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich sehr zufrieden mit der Delegationsreise nach Kanada gezeigt. Im Mittelpunkt des Besuchs in den Provinzen Ontario und Québec standen die Themen „Künstliche Intelligenz und drahtlose Technologien für die Mobilität“ sowie „Klima-Technik“.

Das Land stellt weitere 72,9 Millionen Euro für schnelles Internet in Baden-Württemberg bereit. Gefördert werden unter anderem Glasfaseranschlüsse für 94 Schulen. Seit 2016 wurden mehr als fünf Milliarden Euro in den Breitbandausbau im Land investiert.

Justizministerin Marion Gentges hat Wilfred Waitzinger die Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg überreicht und dessen jahrzehntelanges Engagement in der Sozialberatung gewürdigt.

Kommunen in Baden-Württemberg können die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestimmten Gebieten weiterhin von einer Genehmigung abhängig machen. Das Kabinett hat die Umwandlungsverordnung bis 2028 verlängert.