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Minister Peter Hauk besuchte das Flurneuordnungsverfahren in Riesbürg-Goldburghausen, welches einen wichtigen Beitrag zur Moorrenaturierung leistet. Moore sind extrem effiziente Kohlenstoffdioxid-Speicher, weshalb der Schutz der Moore eine enorme Bedeutung für den Klimaschutz hat.

Für Grenzgänger in die Schweiz gelten wieder die Homeoffice-Regelungen wie vor der Pandemie. Bei regelmäßigen Arbeitstagen in der Schweiz bleibt der Grenzgänger-Status erhalten.

Seit dem Start im Jahr 2016 wurden rund 200 Alphabetisierungs-Kurse im Rahmen des Programms „Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit keinen oder geringen Schreib- und Lesekenntnissen“ im Land eingerichtet. Sie helfen geflüchteten Erwachsenen bei der Integration und dem Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Baden-Württemberg verleiht das Promotionsrecht an den gemeinsamen Verband der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW). Damit wird ein weiterer Weg für HAW-Absolventinnen und -Absolventen zur Promotion geöffnet und die HAW als Institution zugleich gestärkt.

Um Vögel vor Stromschlägen besser zu schützen, sollen Freilandleitungen im Mittelspannungsnetz nachgerüstet werden. Das haben Umweltministerium, Naturschutzbund Baden-Württemberg, Verband für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg sowie mehrere Netzbetreiber vereinbart.

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein wird die bedeutenden Verkehrsachse zwischen den zwei Ländern weiter gestärkt.

Künftig gilt auch für Kriminalpolizistinnen und Kriminalpolizisten eine Freifahrtregelung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Das sorgt für mehr Sicherheit in Bus und Bahn und bringt die Mobilitätswende weiter voran.

Die Kommunen haben vielen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein sicheres Zuhause geschaffen und tragen eine hohe finanzielle Belastung. Justizministerin Marion Gentges fordert eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund.

Der Amtschef des Kultusministeriums, Daniel Hager-Mann, hat eine Eliteschule des Sports in Stuttgart besucht. Er zeigte sich beeindruckt vom Einsatz der Beteiligten und freute sich über die gelungene Vereinbarung von Schule und Sport.

Bund und Land haben fast eine Milliarde Euro in die Digitalisierung der Schulen im Land investiert. Das Land steht beim DigitalPakt Schule sehr gut da. Auch die Bereitstellung einer Digitalen Bildungsplattform schreitet weiter voran.