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Die aktuelle Badegewässerkarte zeigt, dass Baden-Württembergs Badeseen weiterhin eine gute Wasserqualität aufweisen. Im europäischen Vergleich erzielte das Land erneut überdurchschnittliche Ergebnisse.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben in einer Sonder-Agrarministerkonferenz über Vorschläge und Maßnahmen zum Thema Bürokratieabbau in der Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft beraten.

Innenminister Thomas Strobl gratuliert zu 75 Jahren Grundgesetz und 35 Jahren Deutscher Einheit. Die Jahre 1949 und 1989 seien glückliche Wegmarken in der deutschen Geschichte.

Den 75. Geburtstag des Grundgesetzes und den 70. Geburtstag der Landesverfassung würdigte das Innenministerium mit der Veranstaltung „Wir feiern unsere Verfassungen! 75 Jahre Grundgesetz und 70 Jahre Landesverfassung – Lebendige Basis unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft“.

Baden-Württemberg setzt sich im Bundesrat für eine Mindestspeicherung von IP-Adressen ein. Die Mindestspeicherpflicht unterstützt die Strafverfolgungsbehörden bei der Identifizierung von Straftäterinnen und Straftäter im Internet.

Um die Schaffung von Wohnraum in der Nähe von Gewerbebetrieben und in landwirtschaftlich geprägten Orten zu erleichtern, hat Bauministerin Nicole Razavi im Bundesrat flexiblere Vorschriften zur Geruchs- und Lärmbelästigung gefordert.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Baden-Württemberg und acht weitere Bundesländer eine Aufhebung oder umfassende Überarbeitung des aktuell gültigen Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das aktuelle Gesetz erfülle nicht den Anspruch für mehr Transparenz, Verbraucherschutz und Tierwohl.

Viele Wildtiere bringen im Frühling ihre Jungtiere zur Welt. Die Landestierschutzbeauftragte informiert darüber, in welchen Fällen und auf welche Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger jungen Wildtieren helfen sollten.

Vor den Kommunal- und Europawahlen hat die Sonderinnenministerkonferenz die Aktion „Streife im Netz“ als wichtigen Baustein zum Schutz von Amts- und Mandatsträgern beschlossen. Die Polizei hat landesweit die Profile von 226 Personen und politischen Institutionen im Internet durchforstet.

In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.