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Das Kabinett hat sich mit dem Hochwasserschutz in Baden-Württemberg und der Änderung land- und forstwirtschaftlicher Vorschriften befasst. Weiteres Thema waren das Jugendticket BW und das neue D-Ticket JugendBW.

Baden-Württemberg baut den Hochwasserschutz kontinuierlich aus. Allein 2023 investierte das Land rund 115 Millionen Euro. Die Strategie zum Umgang mit Hochwasser wird fortlaufend aktualisiert. Hochwasser- und Starkregenschutz sind eine Daueraufgabe, die mit dem Klimawandel an Bedeutung gewinnt.

Unternehmen und Selbstständige können sich noch bis 31. Januar 2024 sich für den Umweltpreis 2024 bewerben. Die Jury würdigt damit vorbildliches Handeln, das eine vollständige Nach­haltigkeitsausrichtung in allen betrieblichen Themen abbildet.

Das Land setzt bei der anspruchsvollen Bergstrecke zwischen Rheintal und Bodensee auf Kontinuität. Die DB Regio betreibt die Schwarzwaldbahn zwischen Karlsruhe und Konstanz bis mindestens 2029.

Unionsgeführte Agrarressorts in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein halten die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung beim Agrardiesel und der Kfz-Steuer für unzureichend. Sie fordern eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel.

Lebensmittel sind für die Verbraucher deutlich teurer geworden sind und haben ihren Anteil an der Inflation. Die Landwirtschaft ist dafür allerdings nur teilweise verantwortlich, da sie nur ein Glied der gesamten Wertschöpfungskette ist. Dies zeigt ein Vergleich von Erzeuger- und Verbraucherpreisen.

Das Land hat auch im vergangenen Jahr weiter in den Bau von Behinderteneinrichtungen investiert. Insgesamt standen 2023 Landes- und Ausgleichsabgabemittel in Höhe von rund 18,1 Millionen Euro zur Verfügung.

Das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg hat zum 1. Januar 2024 die Arbeit aufgenommen. Es ist zuständig für besonders anspruchsvolle Verfahren der virtuellen Kriminalität.

Der neueste Breitbandbericht zeigt: Das Internet für die Menschen im Land ist spürbar schneller. Inzwischen sind 94 Prozent der Haushalte in Baden-Württemberg mit einer Downloadgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde versorgt.

Das Elterngeld in Baden-Württemberg erfreut sich nach wie vor großer Beliebtheit. Fast 150.000 Anträge auf finanzielle Unterstützung mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,1 Milliarden Euro konnten 2023 bewilligt werden.