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Innenminister Thomas Strobl zeigt sich mit dem Ergebnis der Innenministerkonferenz zur Verwendung und Wirkung der vom Deutschem Fußballbund und der Deutschen Fußballliga zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit sehr zufrieden.

Das baden-württembergische Umweltministerium hat seinen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen“ überarbeitet und in der aktualisierten Fassung im Internet veröffentlicht. Der Bericht war erstmalig im Juni 2015 erschienen.

Der Ausbau der B 14 nimmt weiter Fahrt auf. Mit einem feierlichen Spatenstich erfolgte der Startschuss für die Arbeiten an einem weiteren Bauabschnitt der B 14 zwischen Waldrems und Nellmersbach. Die Strecke wird damit leistungsfähiger und sicherer.

Kurz vor Beginn der Fußball-EM in Frankreich betonte Innenminister Thomas Strobl, dass die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über die Gefährdungslage unverändert seien. Es sei hohe Wachsamkeit geboten. Die Polizei, aber auch die Kommunen und die Veranstalter seien besonders sensibilisiert.

Aktuelle Daten für die Verkehrsplanung von morgen erhebt die Studie „Mobilität in Deutschland“, die im Auftrag des Bundes startet. Das Land erfragt im Rahmen der Studie zusätzliche Daten als wissenschaftliche Grundlage für die Mobilitätspolitik in Baden-Württemberg.

In Sachen EnBW-Deal hat das internationale Schiedsgericht ICC die Klage des Landes, aber auch die Widerklage der EDF gegen das Land abgewiesen. Die Landesregierung hatte zwar stichhaltige Hinweise, dass der vom Land bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war. Das Schiedsgericht folgte dem jedoch nicht.