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Baden-Württemberg hat sich im Bundesrat erfolgreich für eine Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes eingesetzt. Die Änderung führt zur Abschaffung der strukturellen Benachteiligung landeseigener Forschungsinstitute.

Innenminister Thomas Strobl hat im Bundesrat auf ein gutes KRITIS-Dachgesetz zum Schutz der Kritischen Infrastruktur gedrängt.

Der Kabinettsausschuss Ländlicher Raum gestaltet seit knapp zehn Jahren regionale Entwicklung für ländliche Räume. Der Abschlussbericht für den Zeitraum von 2021 bis 2026 zeigt, wie Projekte erfolgreich umgesetzt und verstetigt wurden.

Für Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weist der Entwurf zum Industrial Accelerator Act der Europäischen Union in die falsche Richtung.

Mit rund 2,4 Millionen Euro fördert Baden-Württemberg die Projekte „CyberLÄND“ und „Industrial Metaverse Reallabor“, um die Digitalisierung der Wirtschaft gezielt voranzubringen.

Der Ministerrat hat einen neuen Krankenhausplan beschlossen und damit einen Meilenstein für eine zukunftssichere stationäre Versorgung gesetzt. Damit wird eine bedarfsgerechte, moderne und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sichergestellt.

Das Kabinett hat sich mit dem Weiterbetrieb der Gesundheitscloud „MEDI:CUS“ befasst. Weitere Themen waren der Krankenhausplan, die Eingliederungshilfe, die Sozialpsychiatrischen Dienste und die Gesamtstrategie für den Ländlichen Raum.

Das Land setzt sich seit Jahren wiederholt und erfolgreich bei der Europäischen Union dafür ein, regulatorische Anforderungen in der Medizintechnikbranche zu senken.

Die 21. Antragssaison des Programms „Flächeninformation und Online-Antrag“ läuft vom 9. März bis zum 15. Mai 2026. Das Antragsverfahren wurde vor 20 Jahren digitalisiert und seitdem stetig weiterentwickelt und ausgebaut.

Mit dem Spatenstich in Geradstetten beginnt der Neubau des Bildungscampus der Bauwirtschaft Baden-Württemberg. Das Land fördert das Projekt mit rund 21 Millionen Euro.