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Am 11. und 12. September 2019 fand in Ulm die Donaujustizministerkonferenz statt. Bei der Veranstaltung ging es um die wichtigsten Fragen zum aktuellen Stand der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union und den Donauländern, die sich gegenwärtig auf einen Beitritt zur EU vorbereiten.

Götz Kriegel ist neuer Vorsteher des Finanzamtes Stuttgart III. Er folgt auf Dorothea Hunger, die im vergangenen Winter die Leitung des Finanzamtes Tübingen übernommen hat.

Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Wer auf Rad- oder Fußwegen parkt, wer Sichtachsen zustellt oder gar Rettungswege blockiert, bringt konkret Menschen in Gefahr. Die Verkehrssicherheitskampagne „Vorsicht. Rücksicht. Umsicht.“ soll über die Gefahren aufklären und für mehr Rücksicht werben.

Ministerin Theresia Bauer hat neun Persönlichkeiten für deren Verdienste mit der Heimatmedaille Baden-Württemberg ausgezeichnet. Die Trägerinnen und Träger der Medaille leisten mit ihrem Engagement einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Identität und den Zusammenhalt in der Gesellschaft.

In den Sommerschulen sollen Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf die Chance erhalten, ihre schulischen und sozialen Kompetenzen bestmöglich weiterzuentwickeln. Um das große Interesse an dem Bildungsangebot bedienen zu können, hat das Kultusministerium die Fördersumme erhöht.

Ein Besuch im Schloss Ellwangen lohnt sich. Finanzstaatssekretärin Gisela Splett zeigte sich begeistert von dem mittelalterlichen Anwesen. Besonders für Kinder und Familien gibt es ein breites Angebot. Das Land investierte rund drei Millionen Euro, unter anderem um den barrierefreien Zugang zu ermöglichen.

Marbach ist mit seiner 500-jährigen Pferdezucht ein kulturelles Juwel im UNESCO-Biosphärengebiet Schwäbische Alb und das älteste Staatsgestüt Deutschlands. Ab 2020 sollen die Trinkwasserversorgung, der Getreidesilo am Gestütshof St. Johann sowie die Gaststätte am Gestütshof Offenhausen saniert werden.

Der bundesweite Mangel an Lokführern und Triebwagenfahren stellt alle Unternehmen vor Herausforderungen. Die Bahnunternehmen in Baden-Württemberg wollen bei der Personalsuche nun auf gemeinsame Standards setzen, um die Situation im Nahverkehr auf der Schiene weiter zu verbessern.

Im Leitungsbereich von fünf Dienststellen der Polizei Baden-Württemberg finden Personalwechsel statt. In den Polizeipräsidien Aalen, Karlsruhe, Ludwigsburg sowie beim Präsidium Einsatz und dem Landeskriminalamt ist jeweils die Stelle des stellvertretenden Leiters der Dienststelle neu zu besetzen.

Aus Sicht von Kultusministerin Susanne Eisenmann bestätigen steigende Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen über die Schuljahre hinweg klar den Bedarf an dieser Schulart.