Alle Meldungen

Bei der Beseitigung von Armut setzt Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha auf die Herstellung ordnungspolitischer Rahmenbedingungen, die die Menschen befähigen, ihr Leben und ihre gesellschaftliche Teilhabe aus eigener Kraft selbstverantwortlich zu gestalten.

Mit der Einigung bei der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zeigte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerst zufrieden. Herausgekommen sei ein schwer erarbeiteter Kompromiss, der allen Seiten gerecht werde. Es sei gelungen, die Finanzbeziehungen strukturell zu reformieren.

Auf dem Kambacher Eck unweit von Schuttertal im Schwarzwald erzeugen vier neue Windkraftanlagen rund 28 Millionen Kilowattstunden Strom im Jahr und versorgen damit rechnerisch rund 10.000 Haushalte.

Vom 15. Oktober an wird die Landeshauptstadt Stuttgart bei schadstoffträchtigen Wetterlagen erneut Feinstaubalarm ausrufen. Ziel ist es, die Grenzwerte für Feinstaub und andere Luftschadstoffe durch eine freiwillige Änderung des Mobilitätsverhaltens und den Verzicht auf den Betrieb sogenannter Komfortkamine einzuhalten.

Der Deutsche Fluglärm-Beirat für den Flughafen Zürich hat einen neuen Vorsitzenden: Prof. Uwe Lahl, Amtschef des Stuttgarter Verkehrsministeriums. Er tritt die Nachfolge von Staatssekretärin Gisela Splett an, die ins Finanzministerium wechselte.

Der für Gesundheit zuständige Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat Fördermittel des Landes in Höhe von 10,12 Millionen Euro für Baumaßnahmen am Klinikum Konstanz freigegeben. Mit dem Geld wird der Bau einer neuen zentralen Apotheke und eines neuen Zentrallagers für alle Krankenhäuser des Gesundheitsverbundes im Landkreis Konstanz ermöglicht.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Hessen wollen die Kreditversorgung für Häuslebauer, für Käufer von Wohneigentum und für diejenigen, die ihre Wohnung oder ihr Haus sanieren möchten, verbessern. Dafür haben sie den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in den Bundesrat eingebracht.

Wenige Wochen nach dem Start des neuen Ausbildungsjahres hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut unterschiedliche Unternehmen besucht, um sich über Probleme und Herausforderungen bei der Ausbildung von Flüchtlingen zu informieren.

Der auch für den Tourismus zuständige Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die erste Regionalkonferenz zur Vorstellung des Gutachtens „Fortentwicklung des Heilbäder- und Kurortewesens“ im Kurhaus in Bad Rappenau eröffnet. Wolf sagte: „Die Kurorte und Heilbäder haben große wirtschaftliche Bedeutung. Baden-Württemberg ist Bäderland Nummer eins in Deutschland und soll das bleiben.“

Mit der Ressourceneffizienzstrategie verfolgen Landesregierung und Wirtschaft das Ziel, auch in Zukunft eine Versorgung mit Rohstoffen sicherstellen zu können. Baden-Württemberg verfüge nur über Holz, Steine, Kies und Salz, hob Umweltminister Franz Untersteller im Landtag hervor. Daher habe Ressourceneffizienz für Baden-Württemberg eine zentrale Bedeutung. Sie sei unerlässlich zur Sicherung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen im Land.