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Wer seine beantragten Briefwahlunterlagen noch nicht erhalten hat, sollte jetzt schnell sein und auf die zuständige Gemeindebehörde zugehen. Die Behörde hilft auch, wenn das Hochwasser die Briefwahlunterlagen zu Hause unbrauchbar gemacht hat.

Am 9. Juni 2024 finden in Baden-Württemberg die Wahl der Abgeordneten zum Europäischen Parlament und die regelmäßig alle fünf Jahre stattfindenden Kommunalwahlen statt. Innenminister Thomas Strobl ruft alle Wahlberechtigten dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Mit ihrer Stimmabgabe am 9. Juni 2024 bei der Europawahl und den Kommunalwahlen können alle Wahlberechtigten ein klares Zeichen für Demokratie und Menschenwürde und gegen Hass, Hetze und Gewalt gegen Menschen mit Behinderungen setzen. 

Bei der Frühjahrskonferenz der Justizminister ging es um die Strafmündigkeitsgrenze, die Strafbarkeit von Aufrufen zur Errichtung eines Kalifats und die Einrichtung einer Cybertrading-Plattform.

Bei den Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 werden die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre in den baden-württembergischen Kommunen gestellt. Dazu informiert das Innenministerium und erläutert wichtige Fragen.

Das Kabinett hat sich mit der Hochwasserlage im Land befasst. In einer Schweigeminute wurde des in Mannheim getöteten Polizisten gedacht. Weitere Themen waren eine Elementarschaden-Pflichtversicherung, oberirdische Stromleitungen statt Erdkabel, die Fußball-EM und die Mai-Steuerschätzung.

Das Radleasing-Angebot „JobBike BW“ wird erweitert: Seit dem 4. Juni können auch Tarifbeschäftigte vom Land geleaste Fahrräder zur Nutzung überlassen bekommen.

Minister Peter Hauk hat den Landgasthof Solhof als „Schmeck den Süden“-Gastronomie in der höchsten Kategorie mit „Drei Löwen“ ausgezeichnet. Bei den „Schmeck den Süden“-Gastronomen steht neben der Regionalität auch Saisonalität und Qualität im Fokus.

Mit der ersten Naturpark-Moorstation auf dem Kaltenbronn sensibilisiert das Land für die Themen Moor, Moorschutz und Klimawandel. Das Land unterstützt das Projekt für den Naturerlebnisraum Kaltenbronn mit rund 450.000 Euro.

Der Weltbauerntag und der Internationale Tag der Milch am 1. Juni sind zwei gute Gelegenheiten, um die Leistungen unserer Bäuerinnen und Bauern zu würdigen.