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Das Finanzministerium und der Städtetag Baden-Württemberg haben sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zur Berichterstattung der Schwäbischen Zeitung über das geplante Grundsteuermodell im Land geäußert.

Für den Zentralbau der Eremitage hat Staatssekretärin Katrin Schütz dem Oberbürgermeister der Stadt Waghäusel, Walter Heiler, eine Bronze-Plakette überreicht. Diese vergibt das Wirtschaftsministerium für besonders herausragende Sanierungsmaßnahmen in Stadterneuerungsgebieten.

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Das Wirtschaftsministerium schreibt einen neuen Investitionspakt zur Förderung von Sportstätten in Sanierungsgebieten aus. Damit unterstützen Bund und Land die Kommunen in der Krise dabei, ihre Infrastruktur zukunftsfähig zu machen.

Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, hat das Murgtal besucht. Das Land will den Ländlichen Raum in Baden-Württemberg für die Zukunft stärken und setzt mit unterschiedlichen Förderprogrammen Impulse für eine nachhaltige Wertschöpfung und Entwicklung.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraus besuchte zum Auftakt ihrer Sommerreise die Gemeinde Steinenbronn sowie Tübingen und Reutlingen. Hier informierte sie sich über zukunftsweisende Projekte zur Bewältigung des Wohnraummangels, die die Orte im Rahmen der Wohnraumoffensive BW umsetzen.

Das Wirtschaftsministerium stellt im Rahmen einer zweiten Fördertranche weitere fünf Millionen Euro für den Bereich „Innovativ Wohnen BW“ der Wohnraumoffensive zur Verfügung. Gesucht werden weitere modellhafte und experimentelle Wohnprojekte.

Die städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Klösterle/Stuttgarter Straße“ in Weil der Stadt wurde erfolgreich abgeschlossen.

Mit der Wiedervermietungsprämie schafft das Land einen zusätzlichen Anreiz für Kommunen zur Nutzung von vorhandenen Wohnraumpotentialen. Ab 1. Juli können Anträge gestellt werden.

Die Arbeiten im Sanierungsgebiet „Riedbrunnen“ in Nagold wurden mit Fördermitteln des Wirtschaftsministeriums erfolgreich abgeschlossen. Schwerpunkt der Sanierung lag in der Entwicklung eines attraktiven Wohnquartiers und der Umnutzung von Einrichtungen der Landesgartenschau.