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Das Land ruft zur Einreichung neuer Projekte für die Jahre 2022/2023 im Rahmen des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt im Bereich Landwirtschaft auf. Das Programm setzt praxisrelevante und forschungsorientierte Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Biodiversität im Land um.

Die Wiedervermietungsprämie des Landes geht in die Verlängerung: Städte und Gemeinden erhalten auch weiterhin eine Prämie, wenn sie dabei mithelfen, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden.

Ab dem 27. Dezember 2021 gelten weitere Corona-Regelungen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Omikron-Variante schnell verbreitet und die Infektionszahlen wieder in die Höhe schießen.

Der Bund hat die Linie Baden-Württembergs zum Boostern von Jugendlichen bestätigt. Damit sind Auffrischimpfungen auch für Jugendliche unter 18 Jahren möglich. Angesichts der nahenden Omikron-Welle ist das ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Pandemie.

Gesundheitsminister Manne Lucha startet den dringenden Aufruf an Freiwillige, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen zu helfen. Gesucht sind Pflegekräfte, Ärztinnen und Ärzte, Studierende mit Fachkenntnissen und weitere Freiwillige, insbesondere im Gesundheits- und Pflegebereich.

Die Universitätskliniken in Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm erhalten vom Land auch in 2022 außerordentliche Finanzhilfen. Das Kabinett hat eine Unterstützung von insgesamt bis zu 260 Millionen Euro zugesagt.

Zum 23. Februar 2022 sind die Ausnahmen für 2G+ entfallen.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus)“ hat sich am 22. Dezember 2021 zur aktuellen Pandemie-Lage insbesondere hinsichtlich der Omikron-Variante und zur Umsetzung des Beschlusses des Bund-Länder-Treffens vom 21. Dezember 2021 beraten. Weitere Themen waren die Funktionsfähigkeit der Infrastruktur und der Betrieb in den Krankenhäusern.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat angekündigt, bei den Corona-Soforthilfen ein Rückforderungsmoratorium auf den Weg zu bringen. Damit kommt das Bundesministerium einer dringenden Bitte aus Baden-Württemberg nach.