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Europaminister Guido Wolf sieht die Ankündigung der USA, das Weltklimaabkommen zu kündigen, als weiteren Beleg dafür, dass der Europäischen Union zukünftig eine noch wichtigere Rolle in der Weltpolitik zukommen wird.

Bei einer ganztägigen Bahnfahrt mit der Kinzigtalbahn von Offenburg nach Alpirsbach hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk einen aktuellen Überblick über die vielfältigen Themen des Ländlichen Raums gegeben. Für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung setze die Landesregierung mit starken Förderinstrumenten gezielte Impulse für den Ländlichen Raum, so Hauk.

Das europäische ERASMUS-Programm wird 30 Jahre alt. Erasmus ist das wichtigste Programm zur Förderung des akademischen Austauschs in Europa. Dabei kommen in Deutschland die meisten Erasmus-Studierenden nach Baden-Württemberg.

Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.

Europaminister Guido Wolf hat im Landtag die Bedeutung einer starken Europäischen Union hervorgehoben. Die Politik des US-Präsidenten Donald Trump sende verstörende Signale in der Verteidigungspolitik. Beim Handel oder Klimaschutz rühre er am Bestand gemeinsamer Überzeugungen. Deshalb werde es künftig noch mehr auf die Europäer ankommen, so Minister Wolf.

Die Marktüberwachung im Land hat den Internethandel mit Chemikalien überprüft. Rund 80 Prozent der Angebote wiesen hierbei Mängel auf. Die extrem hohe Beanstandungsquote zeige, dass Internethändler beim Thema Verbraucherschutz offenbar noch einen sehr großen Nachholbedarf haben, so Umweltminister Franz Untersteller.

Auf dem 36. Deutschen Evangelischen Kirchentag hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Bibelarbeit mit Lukas 19, 1-10 „Jesus sieht Zachäus” beschäftigt. Dabei schlägt er die Brücke von der berühmten Geschichte von Jesus und dem Zöllner zu seiner Politik. Statt zu moralisieren, sollte Politik Perspektiven aufzeigen und positive Rahmenbedingungen setzen.

Justizminister Guido Wolf hat Thomas Weber offiziell in sein Amt als Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal eingeführt.

Justizminister Guido Wolf hat bei einem Besuch der Landesanstalt Bewährungs- und Gerichtshilfe die Leistungen der Mitarbeiter bei der Übertragung und Weiterentwicklung der Bewährungs- und Gerichtshilfe gewürdigt. Die Aufgaben wurden zu Beginn des Jahres auf die neu gegründete Anstalt übertragen.

In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.