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Die Einsatzlage der Polizei Baden-Württemberg am vergangenen Wochenende war ruhig und es wurden nur wenige Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Die Regelungen der neuen Corona-Verordnung fordern von den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin ein konsequentes Einhalten der Regeln.

Das Innenministerium verbietet die rockerähnliche Gruppierung „Black Warriors MC Germany Chapter Sigmaringen“ einschließlich ihrer Teilorganisationen. Im Zuge eines vereinsrechtlichen Verbotsverfahren fanden Durchsuchungen in einem Clubheim sowie bei zwölf Funktionären und Mitgliedern statt.

Die Polizei war am Wochenende an mehreren Orten stark gefordert: In Mannheim, Heidelberg und Konstanz kam es zu Einsätzen, bei denen es unter anderem zu Flaschenwürfen und Beleidigungen kam.

Am 23. Juni 2021 ist der 18. internationale Tag des öffentlichen Dienstes. In Baden-Württemberg leisten rund 600.000 Menschen im öffentlichen Dienst einen wichtigen Beitrag zum Wohl der Allgemeinheit. Leider wird ein Dank für diese wertvolle Arbeit immer seltener und die Übergriffe nehmen zu.

Eine Bilanz der Aufarbeitung der Vorfälle durch Polizei und Justiz ein Jahr nach den Ausschreitungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 in Stuttgart zeigt, dass der Rechtsstaat in Baden-Württemberg funktioniert. Darüber hinaus wurde ein Bündel präventiver Maßnahmen beschlossen.

Die Landesregierung setzt mit „Lernbrücken“ den Kampf gegen Lernlücken fort. In diesem Jahr wird die Förderung den Fokus auch auf die Förderung im sozial-emotionalen Bereich legen, um Lernblockaden zu lösen.

Dank verstärkter Kontrollen bilanziert die Polizei einen ruhigen Start ins verlängerte Wochenende. Davon überzeugte sich Innenminister Thomas Strobl zusammen mit Finanzminister Danyal Bayaz am Mittwochabend bei einem gemeinsamen Besuch der Polizeikräfte in der Stuttgarter Innenstadt.

Anlässlich des Weltfahrradtags am 3. Juni wirbt Verkehrsminister Winfried Hermann erneut für das Fahrradfahren. Das Fahrrad ist das klimafreundliche Verkehrsmittel der Stunde. Radfahren ist praktisch und gesund. Das Verkehrsministerium fördert den Radverkehr durch zahlreiche Aktivitäten.

Die Lockerungen der Corona-Regelungen führten in der Nacht von Samstag auf Sonntag auf dem Stuttgarter Schlossplatz zu einem Großeinsatz der Polizei. In Heidelberg auf der Neckarwiese wurde mit einem großen Polizeiaufkommen etwaigen Vorkommnissen entgegengewirkt. Die Lage blieb dort entspannt.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl äußert sich zum polizeilichen Einsatzgeschehen am Samstagabend in Stuttgart.