Alle Meldungen

Der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus warnt vor antisemitischen und islamfeindlichen Coronavirus-Verschwörungsmythen zu Pessach und Ramadan. Er bittet um weitere Vernunft bei der Internetnutzung in den kommenden Wochen.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind von den Kammern bislang rund 157.000 Anträge an die L-Bank übermittelt worden. Über 116.800 Zuschüsse in Höhe von knapp 1,14 Milliarden Euro wurden ausbezahlt.

Um schnell und unbürokratisch zu helfen, hat Baden-Württemberg als eines der ersten Länder Corona-Soforthilfen für die Unternehmen aufgelegt. Aktuell erfolgt eine Anpassung des Programms an die Vorgaben des Bundes.

Ein neuer Schnelltest soll in kurzer Zeit verlässliche Analysen über eine Infizierung getesteter Personen mit dem Coronavirus liefern. Das Wirtschaftsministerium fördert die Entwicklung des Tests mit sechs Millionen Euro.

Das Land führt Ausgangsbeschränkungen in Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ein. Zum Schutz vor einer Infektion dürfen Bewohner ihre Einrichtung nur noch aus triftigen Gründen verlassen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht mit der Süddeutschen Zeitung über Politik im Eiltempo, das weltweite Gerangel um Schutzmasken und die Gefahr, dass sich in der Krise autoritäre Strukturen verfestigen.

Für das Soforthilfeprogramm des Landes zur Bewältigung der Corona-Krise sind von den Kammern bislang rund 155.000 Anträge an die L-Bank übermittelt worden. Über 92.000 Zuschüsse in Höhe von rund 907 Millionen Euro wurden ausbezahlt.

Regierung und Verwaltung müssen für die Menschen erreichbar sein. Mit dem Chatbot COREY und dem universellen Antragsprozess auf service-bw bietet das Land den Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltungen digitale Hilfe in der Krise.

Die Polizei hat am vergangenen Wochenende die Einhaltung der Corona-Verordnung intensiv kontrolliert. Insgesamt wurden nahezu 1.900 Fahrzeuge und 14.700 Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 1.700 Verstöße festgestellt.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt, dass der Bund die Pläne des Landes für eine Liquiditätsbrücke aufgreift und den Mittelstand mit großzügigen Liquiditätshilfen unbürokratisch unterstützen will.