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Der Landtag hat den zweiten Nachtrag zum Haushalt 2020/21 beschlossen. Damit werden prognostizierte Steuerrückgänge ausgeglichen und der kommunale Stabilitäts- und Zukunftspakt wird finanziert. Es wird Vorsorge für Corona-Risiken getroffen. Und es geht um Zukunftsinvestitionen zur Abfederung der wirtschaftlichen Pandemiefolgen.

Corona-bedingt findet das „Popup-Labor Baden-Württemberg“ in Schramberg erstmals online statt. Mit dem Popup-Labor sollen die Unternehmen in der Region dabei unterstützt werden, eine neue, digitale Normalität zu gestalten.

Im Gespräch mit dem Mannheimer Morgen spricht Ministerpräsident Winfried Kretschmann über die aktuelle Corona-Lage und die Folgen für Baden-Württemberg.

Baden-Württembergs Städte liegen beim Smart City Index von Bitkom e.V. erneut ganz vorne. Mit Karlsruhe, Stuttgart, Heidelberg, Freiburg, Ulm und Mannheim gehören sechs zu den besten 20, insgesamt schneiden die Städte aus Baden-Württemberg überdurchschnittlich ab.

Eine neue Studie zeigt das Potential der zukünftigen Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich. Beim ersten Fachgespräch im Rahmen einer Partnerschaftsinitiative rief Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dazu auf, die Weichen für weiterhin gute und gewinnbringende wirtschaftliche Beziehungen zu stellen.

Die Landesregierung hat heute den Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht. Damit will das Land 8,6 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, um auf die Herausforderungen der Corona-Krise reagieren zu können. Der Nachtrag steht dabei auf den beiden Säulen Resilienz und Transformation.

Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig trifft das Land weitere Vorkehrungen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten.

Mit dem Landeskompetenzzentrum für Pflege und Digitalisierung hat das Sozialministerium in Tübingen eine landesweite Anlauf-, Beratungs- und Vernetzungsstelle für digitale Innovationen in der Pflege eingerichtet.

Das Land stellt sich den finanziellen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Pandemie. Um Steuerrückgänge auszugleichen und den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Haushalt 2020/21 auf den Weg gebracht.

Baden-Württemberg möchte Kräfte im Bereich der Cybersicherheit bündeln und eine eigene Cybersicherheitsagentur gründen. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Anhörung freigegeben.