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Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Die Kriminalpolizeidirektion Rottweil und das Landeskriminalamt haben in einer groß angelegten Aktion mehr als 233 Kilogramm Kokain und mehr als 50 Kilogramm Cannabis sichergestellt. Das ist eine der größten Kokainsicherstellungen, die es in Baden-Württemberg jemals gab.

Ab dem 10. Januar 2022 soll in den Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege eine Testpflicht für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres gelten. Das Land nimmt dafür bis zu den Faschingsferien 22,4 Millionen Euro zusätzlich in die Hand.

Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Die Lenkungsgruppe „SARS-CoV-2 (Coronavirus) befasste sich in ihrer Sitzung am 17. Dezember 2021 mit der aktuellen Pandemiesituation.

Die Landesregierung passt die Corona-Regeln zum 20. Dezember 2021 an. Dann gilt auch eine Obergrenze für Treffen von Geimpften und Genesenen. Zudem gibt es unter anderem ein Ansammlungs- und Verweilverbot an Silvester. Messen und Ausstellungen sind nicht mehr erlaubt.

Minister Peter Hauk weist darauf hin, dass Tiere keine Weihnachtsgeschenke sind. Die langfristige artgerechte Unterbringung und ordnungsgemäße Versorgung müssen in jedem Fall sichergestellt sein.

Mit 4,1 Millionen Euro fördert das Land den Ausbau der Geräteinfrastruktur in der Mikrosystemtechnik bei den Instituten der Hahn-Schickard-Gesellschaft. Damit wird gezielt in den Ausbau des Technologietransfers und in die Stärkung der Innovationskraft des Mittelstands investiert.

Mit dem Förderprogramm „Gemeinsam unterstützt und versorgt wohnen 2020/2021“ fördert das Land in diesem Jahr erstmals die Schaffung von 19 ambulant betreuten Wohngemeinschaften. So soll Menschen mit Pflegebedarf und Menschen mit Behinderungen ermöglicht werden zu entscheiden, wo und mit wem sie wohnen.

Das Gesundheitsministerium hat die Corona-Verordnung Absonderung aktualisiert. Damit ändern sich von Mittwoch, 15. Dezember, an die Quarantäne-Regeln, unter anderem die Dauer der Absonderung für Kontaktpersonen.