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Im Vorfeld der Bundesratsabstimmung unterstreicht Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Bedeutung der geplanten Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.

Das Kabinett hat sich mit der Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr und dem Mieterschutz befasst. Weitere Themen waren die Weiterbildung, der Klimaschutz und der Nahverkehr.

Carsten Höfler folgt auf Norbert Schneider als neuer Landespolizeidirektor. Zuletzt war er Polizeivizepräsident im Polizeipräsidium Stuttgart.

Die eingesetzte Arbeitsgruppe Lehrerstellen hat die jahrelang fehlerhaft ausgewiesenen Stellen im Landespersonalverwaltungssystem aufgearbeitet und ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Das Land fördert das Projekt „Stuttgart Climate Tech Hub“ der Fraunhofer-Gesellschaft mit rund 4,2 Millionen Euro. Die enge Verzahnung von Forschung und Wirtschaft ermöglicht es, klimafreundliche Technologien schneller in die Praxis zu bringen.

Sprache ist für Schülerinnen und Schüler eine wesentliche Voraussetzung für ihren Lernerfolg. Daher wird das Konzept der Durchgängigen Sprachbildung nun zum Standard an allen Schulen.

Baden-Württemberg schließt die Einführung der elektronischen Akte an allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab. Seit dem 10. Dezember 2025 arbeiten alle Fachbereiche der Justiz elektronisch.

Die elektronische Verwaltungsakte ist in allen Einrichtungen des baden-württembergischen Justizvollzugs in Betrieb. Über 500 Bedienstete arbeiten mittlerweile damit.

Mit dem BW-Empfangsclient schafft das Land eine sichere, pragmatische und sofort einsetzbare Lösung für Behörden, die digitale Verwaltungsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen anbieten wollen.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut begrüßt die Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben.