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Die Bundesregierung plant eine Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Energieministerin Thekla Walker sieht darin einen Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Kommunen und Handwerk.

Das Kabinett hat sich mit der Beschleunigung von Genehmigungen für Windkraft-Anlagen durch Digitalisierung befasst. Weitere Themen waren die Tourismuskonzeption, die Bedarfsverkehre und die Vogelgrippe.

Im Jahr 2025 haben Entwickler von Windkraftprojekten über 1.000 neue Anlagen zur Genehmigung beantragt. Die Landesregierung unterstützt die Genehmigungsbehörden mit Projekten zur Digitalisierung der Verfahren.

Mit dem zweiten Teil des Förderprogramms für Elektrolyseure geht die Förderung der regionalen Erzeugung von Wasserstoff weiter. Erneut stehen 50 Millionen Euro zur Verfügung.

Neben Ausgleichs-, Ersatzmaßnahmen und Ökokonto-Maßnahmen werden im Kompensationsverzeichnis künftig auch weitere naturschutzrelevante Maßnahmen landesweit digital erfasst. Das schafft Transparenz und verhindert Doppelnutzungen.

Die Frauenklinik in Tübingen wird erweitert. Der Neubau setzt auf nachhaltige Bauweise, moderne Technik und stärkt die medizinische Versorgung am Standort. Das Land investiert rund 44 Millionen Euro.

Das Wirtschaftsministerium und die ukrainische Region Lwiw haben eine Absichtserklärung zur Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet.

Energieministerin Thekla Walker fordert eine Aufstockung der EEG-Ausschreibungen für Windkraft-Anlagen und kritisiert das geplante Netzpaket der Bundesregierung als inkompatibel zur Ausweisung von Windvorranggebieten im Land.

Bis Ende 2025 wurde eine Photovoltaikfläche von rund 272.000 Quadratmetern auf Landesgebäuden installiert. Damit wurde das Photovoltaik-Ziel für 2026 bereits vorab erreicht.

Sabine Gwarys hat das Bundesverdienstkreuz für ihren herausragenden Einsatz im Bereich der Unterstützung von an Multipler Sklerose Erkrankten und ihren Familien erhalten.