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Die von der CDU und CSU geführten Justizressorts der Bundesländer fordern eine Nachbesserung des neuen Cannabisgesetzes. In seiner aktuellen Form schade das Gesetz der inneren Sicherheit und mache Deutschland für Organisierte Kriminalität at​​traktiver.

In einer Regierungserklärung hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann das umfassende Bildungspaket vorgestellt, auf das sich die Regierungskoalition verständigt hat. Das Bildungspaket stelle das Schulsystem auf eine gute, stabile und zukunftsfähige Basis, erklärte Kretschmann.

Die grün-schwarze Koalition hat sich auf ein umfassendes Bildungspaket verständigt. Die Verständigung hat das Ziel, die Schullandschaft in Baden-Württemberg zukunftsfähig und stabil aufzustellen.

An den Wahlen zum Zehnten Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 werden in Baden-Württemberg 34 Parteien und politische Vereinigungen teilnehmen.

7.000 Ladeplätze in Wohnhäusern und rund 1.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte hat das Land seit Juli 2023 über das Programm „Charge@BW“ gefördert. Anträge können noch bis zum 30. Juni 2024 gestellt werden.

Die Entbürokratisierung der Landwirtschaft steht im Fokus der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz. Landwirtschaftsminister Peter Hauk fordert zudem mehr Anreize für den Umbau der Tierhaltung und den Betrieb von Biogasanlagen.

Die Innenminister von CDU und CSU wollen eine Klage wegen grundlegender Bedenken gegen die geplante Cannabislegalisierung prüfen.

Die Agrarministerinnen und -minister der Länder haben sich in einer Sonder-Agrarministerkonferenz gegen neue Öko-Regelungen ausgesprochen. Landwirtinnen und Landwirte sollen nicht durch neue Auflagen, Bürokratien oder Veränderungen in den Förderprogrammen belastet werden.

Um die möglichen Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse für Baden-Württemberg zu bewerten, hat das Finanzministerium ein externes Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Die Landwirtschaftsminister der Länder haben bei einer Sonder-Agrarministerkonferenz die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik besprochen. Minister Peter Hauk betonte die Bedeutung des einkommenswirksamen Anteils der Direktzahlungen als verlässlicher Bestandteil des landwirtschaftlichen Einkommens.