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Baden-Württemberg akzeptiert den Schiedsspruch zum EnBW-Deal und verzichtet auf weitere Schritte gegen die Entscheidung. Das Land hatte vor einem Schiedsgericht geltend gemacht, dass der an die EDF für die EnBW-Anteile bezahlte Kaufpreis deutlich zu hoch war.

Die Unwetter der vergangenen Woche haben in verschiedenen Landesteilen verheerende Schäden angerichtet. Das Land wird daher alle Möglichkeiten ausschöpfen, um nach der Soforthilfe weitere Hilfen bereitzustellen. Dazu werden Landesprogramme gezielt auf die betroffenen Gebiete konzentriert. Für die besonders betroffene Gemeinde Braunsbach wird es ein Wiederaufbauprogramm geben.

Das Bundesverkehrsministerium hat Mitte März den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 vorgestellt. Er legt die Investitionen des Bundes in die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg für die kommenden 15 Jahre fest. Der Bundesverkehrswegeplan berücksichtigt das Land überdurchschnittlich gut. Trotzdem sieht die Landesregierung einigen Nachbesserungsbedarf.

Anlässlich der aktuellen Lage am Milchmarkt hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk Landwirte, Verbände, Genossenschaften und Molkereien zu einem Austausch eingeladen. Das Gespräch habe gezeigt, dass das Ziel aller Beteiligten sei, die Situation der Milchviehhalter langfristig zu verbessern und zu sichern, so Hauk.

Der dritte Fahrgastbeirat für den vom Land Baden-Württemberg bestellten Schienenpersonennahverkehr hat sich am Freitag, 03. Juni 2016 zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des Vorsitzenden und dessen Stellvertretung. Matthias Lieb wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Neu haben die Mitglieder Elisabeth Brandt als Stellvertreterin gewählt.

Die App „MEINE PEGEL“ warnt vor steigenden Wasserständen an deutschen Flüssen und Seen. Außerdem bietet die App 1.600 aktuelle Wasserstandspegel in Deutschland. Die Warnungen lassen sich indviduell für die Nutzerinnen und Nutzer anpassen. Die App haben der Bund und die Länder gemeinsam entwickelt.

Der Schönbuchtunnel bei Herrenberg wurde nach zweijähriger Sanierung offiziell wieder für den Verkehr freigegeben. Minister Hermann betonte die Verbesserungen in punkto Verkehrssicherheit, die durch die Baumaßnahme erzielt werden konnten.

Als „herausragenden Impuls für nachhaltige Stadtentwicklung“ bezeichnete Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch bei einem Baustellenbesuch die Landesgartenschau in Lahr 2018.

Unter dem Motto „Stadt.Land.Leben. – Umwelt macht Zukunft“ steht dieses Jahr der internationale Tag der Umwelt, der seit 1972 immer am 5. Juni begangen wird.

Das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz berät seit seiner Gründung 1993 Verbraucherinnen und Verbraucher kostenfrei und neutral in Fragen des grenzüberschreitenden Verbraucherschutzes. Staatsekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch besuchte den deutsch-französischen gemeinnützigen Verein in Kehl.