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In seiner fünften Sitzung beschäftigte sich der Kabinettsauschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ intensiv mit der Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl der LSBTTIQ-Community.

Der Ministerrat hat beschlossen, den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesbeamtengesetzes in den Landtag einzubringen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es insbesondere, Lücken beim Schmerzensgeld für Beamtinnen und Beamte zu schließen.

Das Kabinett hat sich mit einer Stärkung des Start-up-Förderung befasst und verbesserte Entschädigungen für im Dienst verletzte Polizeibeamte beschlossen. Weiteres Thema war die neue Werbekampagne für MINT-Studierende.

Frank Rebmann ist neuer Generalstaatsanwalt in Stuttgart. Er tritt damit die Nachfolge von Achim Brauneisen an.

Zu Beginn der Motorradsaison sind eine gute Vorbereitung und eine besonnene Fahrweise wichtig. Damit alle sicher am Ziel ankommen, unterstützt die Polizei im Aktionsmonat Mai mit gezielten Kontroll- und Präventionsaktivitäten.

Anlässlich der europaweiten Geschwindigkeitskontrollwoche wurden in Baden-Württemberg mehr als 71.000 Geschwindigkeitsverstöße festgestellt. Rund 12.800 Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer überschritten dabei die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 Kilometer pro Stunde.

Mit dem länderübergreifenden Fahndungs- und Sicherheitstag wird die Sicherheit im öffentlichen Raum gestärkt. In Baden-Württemberg haben die knapp 3.000 eingesetzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten rund 12.400 Personen, 6.300 Fahrzeuge sowie mehr als 11.400 Dokumente kontrolliert.

Die Siegerinnen und Sieger des Landeswettbewerbs „Jugend debattiert“ stehen fest. Die vier Bestplatzierten haben sich zudem für das Bundesfinale in Berlin qualifiziert. Durch das Programm lernen Schülerinnen und Schüler ihrer Meinung Ausdruck zu verleihen und ihre Haltung konstruktiv zu vertreten.

Mit vereinten Kräften stellt sich Baden-Württemberg den kriminellen Gruppen im Großraum Stuttgart entschlossen entgegen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Kommunen ziehen an einem Strang.

Das Kabinett hat eine Fachkräfteinitiative auf den Weg gebracht. Weitere Themen waren die Beschleunigung asylgerichtlicher Verfahren, die Neufassung des Rettungsdienstgesetzes, der Ausbau des Höchstleistungsrechnens sowie der Sicherheitsbericht des Landes für 2023.