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In der Kabinettssitzung am 29. Juni ging es unter anderem um die aktuelle Entwicklung am Holzmarkt, die Fortsetzung des Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt und den dritten Nachtragshaushalt 2021/2022.

Wissenschaftler empfehlen die Fortsetzung des bundesweit einmaligen Sonderprogramms zur Stärkung der biologischen Vielfalt. Das Land will die Maßnahmen fortführen und verstetigen. Der Erhalt der Artenvielfalt ist eine der großen globalen Herausforderungen und damit eine bedeutende Zukunftsfrage.

Innenminister Thomas Strobl berichtete im Ministerrat zur Unwetterlage im Land. Seit einer Woche fordern Unwetter die Hilfskräfte, die auch in der vergangenen Nacht zu hunderten im Einsatz waren, um Menschen zu retten und Schäden zu mindern.

Das Land hat den Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz in Baden-Württemberg 2020“ veröffentlicht. Der Bericht stellt die Prioritäten und Schwerpunkte der Atomaufsicht dar und gibt allen Interessierten einen Überblick über die vielfältige Arbeit der Atomaufsicht.

Die Themen im Kabinett waren ein Stipendienprogramm für freischaffende Künstler, weitere Unterstützung für Start-ups und die wirtschaftlichen Aussichten für 2021.

Das Kabinett hat die Verlängerung des Lern- und Förderprogramms „Lernbrücken“ beschlossen. Zudem gab es Berichte der Fachministerinnen und Fachminister zu den Corona-Hilfen und zum Fortschritt der Impfkampagne.

Die ersten Ergebnisse der zweiten Runde von PFC-Blutkontrolluntersuchungen von Einwohnern im Landkreis Rastatt liegen vor. Das Sozialministerium hatte die Untersuchungen angeordnet, nachdem vor Jahren erhöhte Werte an poly- und perfluorierten Chemikalien in Boden und Grundwasser festgestellt worden waren.

Der Monitoring-Beirat Studiengebühren hat einen Zwischenbericht veröffentlicht. Neben grundsätzlichen Positionen für und wider Studiengebühren wurden die bis Ende 2020 vorliegenden Daten analysiert und die Covid-19-Krise berücksichtigt.

Eine Untersuchung bestätigt, dass das Land mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau die Weichen in die richtige Richtung gestellt hat. In den letzten beiden Jahren wurden über 70 konkrete Vorhaben angestoßen. Die Landesregierung wird die Maßnahmen zum Bürokratieabbau fortentwickeln.