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Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich auf eine gemeinsame Erklärung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz geeinigt.

Die Wirtschaftsministerkonferenz 2025 hat unter Vorsitz von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei ihrem Treffen in Stuttgart zahlreiche Initiativen unter dem Motto „Mut zum Unternehmertum“ vereinbart.

Bei einem Aktionstag in Reutlingen hat der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ Präventionsangebote gegen Gewalt an Schulen präsentiert.

In Baden-Württemberg warten derzeit über 900 Menschen dringend auf ein Organ. Anlässlich des Tags der Organspende pocht Gesundheitsminister Manne Lucha auf die schnelle Einführung der Widerspruchslösung.

Das Kabinett hat sich mit der Neuregelung der Handynutzung an Schulen und der Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren digitale Verfahren in Kommunen und die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung.

Bei der Wirtschaftsministerkonferenz in Stuttgart stehen zahlreiche wirtschaftspolitische Themen auf der Agenda. Schwerpunktthema sind Vorschläge und Maßnahmen, um die Lust aufs Unternehmertum zu steigern.

Der Tätigkeitsbericht „Kernenergieüberwachung und Strahlenschutz 2024“ enthält Informationen über die Tätigkeiten und Themenschwerpunkte im Bereich des Vollzugs des Strahlenschutz- und Atomrechts des vergangenen Jahres.

Die Schulen in Baden-Württemberg sollen künftig selbst verbindlich regeln, wie, wann und ob mobile Endgeräte auf dem Schulgelände genutzt werden dürfen. Das Kabinett hat dafür eine neue gesetzliche Grundlage auf den Weg gebracht.

Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen fordern das „Once-Only-Prinzip“ auch im Nachlass- und Grundbuchverfahren. Ein automatisierter Datenabruf und effizienter Datenaustausch würde Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden entlasten.

Auch in Baden-Württemberg nehmen Extremwetterlagen immer weiter zu. Deshalb bereitet das Land den Katastrophenschutz auf die Folgen von Extremwetterlagen wie Starkregen kontinuierlich vor.