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Die Polizei war am vergangenen Wochenende erneut stark gefordert. Nicht angemeldete, spontane Demonstrationen führten zu vermehrten Polizei-Einsätzen in mehreren Städten Baden-Württembergs, da bei den durchgeführten Demonstrationen wiederholt gegen geltende Hygiene-Regeln verstoßen wurde.

Am 14. Dezember 2021 ging es im Kabinett unter anderem um die Corona-Testpflicht in Kitas, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den weiteren Einsatz von zusätzlichen Schulbussen.

Die Förderlaufzeit von fünf Bio-Musterregionen wurde um drei Jahre verlängert. Mit den Bio-Musterregionen stärkt das Land den Ökolandbau in Baden-Württemberg vor Ort mit konkreten Maßnahmen.

Ein Freudentag für viele Kommunen in Baden-Württemberg: 23 Städte und Gemeinden profitieren von der flexibilisierten Regelung der Zusatzbezeichnung und dürfen die zusätzliche Bezeichnung auf den Ortstafeln an den Ortseingängen führen.

Das Land hat das Projekt „Gutes Schulessen mit kommunalem Konzept – nachhaltig und biozertifiziert“ gestartet. Es unterstützt damit vier Schulträger mit unterschiedlichen Schularten bei der Erstellung eines Verpflegungskonzepts.

Beim jährlichen Austausch von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut mit den Spitzen der baden-württembergischen Industrie- und Handelskammern standen neben der aktuellen Corona-Lage die Mittelstandspolitik und die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zentrum der Beratungen.

Die Realisierung des Projekts Innovationspark Künstliche Intelligenz in Heilbronn kann starten. Mit dem Innovationspark Künstliche Intelligenz will das Land einen spürbaren konjunkturellen Impuls zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie geben. Geschwindigkeit spielt eine zentrale Rolle.

Die Initiative Wirtschaft 4.0 hat ein Perspektivpapier für nachhaltige digitale Innovationen in Baden-Württemberg veröffentlicht. Geschlossen müssen wir die Herausforderungen des Klimawandels anpacken. Dafür benötigt es innovative und nachhaltige Ideen, gepaart mit digitalen Lösungen.

Der Fahrgastbeirat Baden-Württemberg berichtet über die Themen seiner letzten Sitzung. Dabei ging es etwa um das Insolvenzverfahren Abellio, die erste Klasse in den neu zu beschaffenden Doppelstockzügen sowie um Regeln zur Fahrradmitnahme.

Um die Impfkampagne weiter voranzubringen, hat das Gesundheitsministerium den ersten 31 Stadt- und Landkreisen eine Zusage für ihre Impfstützpunkte erteilt. Das Land übernimmt Kosten wie beispielweise für Personal und Räume.