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Die Landesmeldestelle für den Verkehrswarndienst zieht Bilanz des vergangenen Jahres 2018 und verzeichnet einen neuen Höchststand bei den Verkehrs- und Gefahrenmeldungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachter Straftäter verfassungswidrig sind. Dabei würdigte das Gericht den Baden-Württemberg-Weg ausdrücklich. Das Land hat diesem Personenkreis bereits per Gesetz für die Kommunalwahl das Stimmrecht zugesichert.

58 Athletinnen und Athleten aus Baden-Württemberg haben bei den Special Olympics Weltspielen in Abu Dhabi und Dubai 2019 teilgenommen und dabei 21 Medaillen gewonnen. Innenminister Thomas Strobl empfing sie heute im Ministerium.

Innenminister Thomas Strobl hat dem Präsidenten der Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Ulrich Bopp, die Staufermedaille überreicht und ihm für seine Verdienste um das Gemeinwohl gedankt. Ulrich Bopp engagiert sich seit mehr als 25 Jahren für das Handwerk.

Die Verkehrssicherheitskampagne „SEI NICHT DUMM!“ ist in Pforzheim gestartet. Ziel der landesweiten Medienkampagne ist es, mit kreativen Videospots insbesondere junge Menschen auf die Hauptunfallursachen im Straßenverkehr aufmerksam zu machen und Unfälle zu vermeiden.

Innenminister Thomas Strobl übergab Bodycams an das Polizeipräsidium Heilbronn und überreichte darüber hinaus die landesweit ersten Spuckschutzhauben für die Polizei. Bis zum Sommer 2019 sollen alle Polizeipräsidien im Land mit der Bodycam ausgestattet sein.

Das Bundesinnenministerium ermittelt gegen „WWR-Help e.V.“ und „Ansaar International e.V.“. Auch in Baden-Württemberg gab es hierzu Einsatzmaßnahmen, wobei ein Objekt im Regierungsbezirk Stuttgart durchsucht wurde.

In Baden-Württemberg werden insgesamt 40 Parteien und politische Vereinigungen an der Europawahl am 26. Mai 2019 teilnehmen. Das hat Landeswahlleiterin Cornelia Nesch mitgeteilt.

Mit dem erweiterten Polizeipräsidium Offenburg entstehen auf rund 3.800 Quadratmetern Büros für die Verwaltung und das Präsidium. Das Herzstück des Neubaus bildet das neue Führungs- und Lagezentrum.

Baden-Württemberg und die Europäische Kommission wollen die Zusammenarbeit im Katastrophenschutz ausbauen. Darauf haben sich Innenminister Thomas Strobl und der EU-Kommissar für Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement, Christos Stylianides, verständigt.