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Bis 2040 soll Baden-Württemberg klimaneutral werden. Festgeschrieben sind diese Ziele im neuen Klimaschutzgesetz des Landes. Das Gesetz wirkt sich auf viele weitere Gesetze und Vorschriften aus. So ist Nachhaltigkeit nun ein festes Kriterium der Haushaltspolitik.

Baden-Württemberg hat den Startschuss zur Weiterentwicklung der Fachschulen für Landwirtschaft gegeben. Damit stärkt das Land das Bildungsangebot für Fach- und Führungskräfte im Agrarbereich.

Die Lebensmittelverschwendung im Land soll bis zum Jahr 2030 halbiert werden. Dazu entwickelt das Land die Ernährungsstrategie basierend auf dem Maßnahmenplan für die Reduzierung von Lebensmittelverschwendung weiter. Das Land setzt auf gezielte Verbraucherbildung und eine Reform des Mindesthaltbarkeitsdatums.

Das Kabinett hat sich mit dem Ausbau von Photovoltaikanlagen an Verkehrswegen und mit Änderungen des Kommunalwahlrechts befasst. Weitere Themen waren das Bildungsjahr für erwachsene Flüchtlinge mit geringer Alphabetisierung und die Präventionsnetzwerke gegen Kinderarmut.

Durch eine Initiative der Landesregierung können in Zukunft deutlich mehr Flächen an Bundes- und Landesstraßen für die solare Stromerzeugung genutzt werden. Im ersten Schritt sollen auf rund 260 Flächen Photovoltaikanlagen zur Stromgewinnung aus regenerativen Quellen entstehen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Das Land stellt seinen Kommunen auf dem Serviceportal Baden-Württemberg einen bürgerfreundlichen, dynamischen Online-Wohngeldantrag zur Verfügung. Bürgerinnen und Bürger können damit ihren Antrag bequem und einfach von zu Hause aus stellen.

Baden-Württemberg hat ein viertes Gymnasium für musikalische Hochleistungen: Das Friedrich-Gymnasium in Freiburg ist neben Karlsruhe, Stuttgart und Trossingen nun ebenfalls offiziell Musikgymnasium. Durch eine enge Kooperation mit Musikhochschulen bietet das Musikgymnasium exzellente Nachwuchsförderung.

Die massive Aufstockung der sozialen Wohnraumförderung trägt erste Früchte. Die Zahl der Sozialwohnungen ist in Baden-Württemberg 2022 erstmals seit fünf Jahren leicht gestiegen. Um einen dauerhaften Anstieg der Zahlen zu erreichen, investiert das Land Rekordsummen in die Wohnraumförderung.

Die Landesregierung investiert noch mehr in ein gerechteres Bildungssystem. Mit der Verdopplung der Stellen für Pädagogische Assistentinnen und Assistenten und dem Ausbau des Freiwilligen Sozialen Jahres will das Land Lehrkräfte entlasten und damit eine stärkere individuelle Förderung ermöglichen.